Genossen in der Krise: Die SPD kämpft mit sich

Die Sozialdemokraten werden in diesen Wochen seit Regierungsbildung von Gerüchten und schlechten Nachrichten geradezu verfolgt. Infolgedessen steigen in ihren Gliederungen Unruhe, schlechte Laune und Streitlust.

Letztere aber weniger mit der Opposition, wie sich in den vergangenen Tagen gezeigt hat, sondern vielmehr mit ihren Regierungsmitgliedern und dem Koalitionspartner Union.

Ein Beispiel dafür ist das öffentliche wie interne Murren über den ersten Etat ihres Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Der „taz“-Titel „Die rote Null“ hat vielen, in Sonderheit der SPD-Linken, aus dem Herzen gesprochen. Sie verlangt erheblich mehr Investitionen.

Die Beibehaltung der sogenannten schwarzen Null – keine neuen Schulden – wird in weiten Teilen der Partei nicht als wesentlich angesehen. Der Verweis auf die verfassungsrechtliche Vorgabe, der Scholz damit folge, hat an dieser weit verbreiteten Auffassung nichts geändert.

Vor dem Hintergrund wird in der weiteren SPD-Führung darauf verwiesen, dass dafür doch der „Soli“ beibehalten werden könne, was zehn Milliarden Euro brächte. Allerdings stehen dem der Koalitionsvertrag und das Versprechen der Parteien entgegen.

Dass etwa für Entwicklungspolitik als Friedenspolitik nicht bereitwillig noch mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, trifft in der SPD außerdem auf Widerspruch. Hierzu wird darauf verwiesen, dass deren Wert immerhin von Parteivordenker Erhard Eppler gemeinsam mit Parteiikone Willy Brandt als Bundeskanzler (bis 1974) deutlich gesteigert worden sei.

Wie hält es die SPD mit Putin?

Auch die Debatte um den angemessenen Umgang mit Russland unter Wladimir Putin bringt die SPD sowohl in Erklärungsnöte als auch in Turbulenzen. Der schärfere Ton des neuen Außenministers Heiko Maas irritiert bis in höchste Kreise.

Das ist ihm auch bedeutet worden. Öffentliche Kritik, Maas stelle das Erbe Brandts in Frage, kam nicht nur von der SPD-Linken. Hinter dem Grundsatz Brandt’scher Entspannungspolitik – Dialog bei fester Haltung – konnte sich die SPD noch stets mehrheitlich versammeln. Darum wird von Maas jetzt eine ausführlichere Erklärung für seinen Kurs erwartet. Was zu neuen Auseinandersetzungen Anlass bieten könnte.

Die vergangene Woche hat ebenfalls keine einheitliche Linie im Umgang mit der Hinterlassenschaft „Agenda 2010“ gebracht. Die Initiative des Berliner Regierungschefs Michael Müller, das umstrittene Hartz IV durch ein „solidarisches Grundeinkommen“ zu ersetzen, hat stattdessen diese Meinungsunterschiede deutlich gemacht: Finanzminister Scholz lehnt es ab, Arbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen. Müller werde nicht müde werden, das Thema in kommender Zeit voranzubringen, notfalls streitig, heißt es von seinen Unterstützern.

In Bayern mit der AfD gleichauf

Zu den schlechten Nachrichten gehören verheerende Umfrageergebnisse. So liegt die SPD in Bayern gleichauf mit der AfD bei 13 Prozent. Selbst Kritik der katholischen Kirche an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ihr keine Prozentpunkte gebracht.

Sogar weitere Einbußen für Spitzenkandidatin und SPD-Bundesvize Natascha Kohnen werden für möglich gehalten. Gerüchte wiederum besagen, dass die SPD in Sachsen laut einer geheim gehaltenen Umfrage klar unter zehn Prozent liegt.

Intern versuchen derweil frühere Parteivordere, so besänftigend wie ermutigend einzuwirken. Als Grund für diese Aktivität gilt der Satz von Ex-SPD-Chef Björn Engholm, dass auch Parteivorsitzende Anspruch auf Solidarität hätten.