Politik: Genscher muss es richten

Von Robert Birnbaum

Im Antisemitismus-Streit um den Parteivize Jürgen W. Möllemann steht der FDP am Montag die nächste Kraftprobe bevor – diesmal im NRW-Landesvorstand der Partei. Die vor gut zwei Wochen anberaumte Sondersitzung hat nur einen Punkt auf der Tagesordnung: Wie weiter mit mit dem umstrittenen Fraktionsmitglied Jamal Karsli? Der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher will in der Sitzung den Ausschluss des Ex-Grünen aus der Landtagsfraktion fordern. FDP-Chef Guido Westerwelle, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und an der Sitzung teilnehmen wird, ist der gleichen Meinung. Beide können nach einhelliger Einschätzung in Bund und Land im Landesvorstand eine Mehrheit hinter sich bringen.

Das Problem ist nur: Landeschef Möllemann hat – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender auch der Landtagsfraktion – den Hinauswurf des mittlerweile parteilosen Karsli nicht nur am Freitag im FDP-Bundesvorstand, sondern am Wochenende in Interviews auch öffentlich erneut strikt abgelehnt. Und Möllemann weiß die NRW-Fraktion ergeben hinter sich. Die Ergebenheit geht so weit, dass sie selbst vor Partei-Ikonen wie Genscher nicht endet. „Herr Genscher hat einmal gesagt, ältere Politiker hätten ein Problem mit dem Aufhören“, giftete Möllemanns Fraktionsgeschäftsführerin Marianne Thomann-Stahl in der Düsseldorfer „Rheinischen Post". „Offenbar trifft das auch auf ihn zu.“ Mehr als ein Signal dürfte ein Beschluss des Landesvorstands daher nach Einschätzung führender Landes- und Bundespolitiker nicht werden. Ob es ein Signal wird, und welches, wird unter den Möllemann-Kritikern in der Bundes-FDP aufmerksam verfolgt. „Westerwelle steckt ziemlich in der Klemme“, sagt ein Präside. „Entweder fasst der Landesvorstand einen Beschluss, der folgenlos bleibt – dann erscheint er einmal mehr als Parteichef ohne Macht. Oder der Vorstand fasst keinen Beschluss – dann bleibt der Eindruck, dass er Möllemanns Spiel spielt." An diesem Montag wird der Fall in der Sitzung des Bundespräsidiums in Berlin zur Sprache kommen. Möllemanns Verhalten nach dem Missbilligungs-Beschluss des Bundesvorstands vom Freitag hat in der Parteiführung erneut für Unmut gesorgt.

„Er muss doch nicht ständig immer wieder sagen, dass er sich nicht entschuldigt“, grollt ein Präsidiumsmitglied. Der Parteivize verkehre damit den Sinn des Vorstandsbeschlusses, der eine beispiellose Rüge darstelle, erneut ins Gegenteil und stelle sich als den Sieger dar. Dennoch rechnen FDP-Führungsleute nicht damit, dass das Präsidium den Ton gegen Möllemann verschärfen wird. Die scharfen und auf die gesamte FDP gemünzten Angriffe des SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, beim SPD-Parteitag am Wochenende würden eher „die Reihen schließen“, sagte ein Führungsmitglied voraus.

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