Politik: Gentechnik-Debatte: Minister fordern Gesetz

Bei der öffentlichen Förderung der Fortpflanzungsmedizin sollte der Staat "stets die ethische Vertretbarkeit der jeweiligen Projekte berücksichtigen". Das verlangten die Gesundheitsminister der Länder. Auf ihrer Konferenz in Bremen legten sie sich noch nicht auf eine klare Position zur embryonalen Stammzellenforschung und zur Präimplantationsdiagnostik (PID) fest. Zunächst müsse "ohne Vorfestlegungen" weiter über Chancen und Risiken debattiert werden, meinte NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD). Die Minister verlangten aber von der Bundesregierung ein umfassendes Fortpflanzungsmedizingesetz.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) drückt in der Gentechnik-Debatte indes aufs Tempo. Die Entscheidung, ob mit embryonalen Stammzellen geforscht werden darf, sollte nicht "auf den Sankt Nimmerleinstag" verschoben werden, sagte sie der Chemnitzer "Freien Presse". Deutschland dürfe nicht warten, bis weltweit die Würfel gefallen seien: "Das würde ich für eine verspielte Chance halten." Sie unterstützte damit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), dessen Vorstoß für eine Forschung mit embryonalen Stammzellen auch in der eigenen Partei scharfe Kritik hervorgerufen hatte. Gegenwärtig finde eine "sehr abgehobene und teilweise fundamentalistische Debatte" statt, kritisierte sie.

Die FDP forderte Clement auf, seine Pläne zum Import von Stammzellen in die Tat umzusetzen. Clement könne als derzeit "einziger deutscher Entscheidungsträger" der Stammzellenforschung in Deutschland "den Weg ebnen", sagte die FDP-Forschungspolitikerin Ulrike Flach am Freitag in Berlin. Der SPD-Politiker solle Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen für die Stammzellenforschung in Bonn zur Verfügung stellen.