Politik: Gentechnik: Grüne wollen enge Grenzen ziehen

In der Debatte über die Gentechnik wollen die Grünen im Bundestag enge Grenzen ziehen. Die Fraktion werde sich kommende Woche in einem Positionspapier gegen die Forschung an embryonalen Stammzellen und gegen eine Freigabe der Präimplantations-Diagnostik (PID) aussprechen, kündigte die Abgeordnete Andrea Fischer gegenüber dem Tagesspiegel an. Der Konsens ihrer Fraktion in diesem Punkt sei "erstaunlich groß", sagte die frühere Gesundheitsministerin im ersten Interview seit ihrem Rücktritt vor vier Monaten.

Die Abgeordnete lehnte für die PID auch eine Regelung analog zum Abtreibungsparagraphen ab, wonach die Diagnostik zwar verboten, aber straffrei bleiben soll. Selbst wenn man strenge Auflagen für die PID erlasse, könne von diesem Schritt das Signal ausgehen, dass kranke Kinder kein Lebensrecht hätten. "Wenn wir damit anfangen, enden wir in ganz finsteren Ecken", sagte die Politikerin. In diesem Punkt habe sie ihre Meinung nie geändert.

Andrea Fischer äußerte sich skeptisch zum neu geschaffenen Nationalen Ethikrat. Sie habe "keine sehr hoch gesteckten Erwartungen", sei aber dennoch gespannt, ob der Rat eine Position erarbeiten könne, "die wirklich die Debatte nach vorne bringt", sagte sie. Das Parlament habe allen Grund gegenüber dem neuen Gremium selbstbewusst entgegenzutreten: "Der Bundestag wird am Ende entscheiden."

Bundespräsident Johannes Rau wird seine zweite "Berliner Rede" ganz ins Zeichen der Biopolitik und Gentechnik stellen. Rau hat sich dazu als Ergebnis intensiver interner Beratungen entschlossen. Nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nun ein Redetext für den 18. Mai verfasst, der keinerlei Rückschlüsse auf Unstimmigkeiten erlauben soll. Der Präsident hatte Schröder einen Brief geschrieben, in dem er gegen die Ansiedlung des Nationalen Ethikrats beim Bundeskanzler argumentiert. Schröder vertritt dagegen die Ansicht, hier komme es auf Schlussfolgerungen für die "operative Politik" an. Da benötige er als Kanzler Beratung. Hinzu kommt, dass der Präsident bereits in zwei Reden seine Skepsis gegen eine ausgeweitete Anwendung der Bio- und Gentechnik deutlich gemacht hat.