Politik: Gentechnik: Länder für schnellere Genehmigungen

Die Länder wollen das Gentechnikgesetz durch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren entschärfen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetzentwurf Bayerns und Baden-Württembergs zu, der nun dem Bundestag zugeleitet wird. Die Länderkammer bezieht sich dabei auf eine Vorgabe der EU-Kommission aus dem Jahr 1998, die eigentlich schon im Juni 2000 hätte umgesetzt werden müssen. Die Unterscheidung zwischen wissenschaftlichen und gewerblichen Laborarbeiten soll weitgehend aufgehoben, die Anwendung der vier Sicherheitsstufen verändert werden. Ein Genehmigungsverfahren soll es nur noch für die Risikostufen drei und vier geben. Auf Stufe eins und zwei soll eine Anmeldung reichen. Behörden sollen zudem innerhalb von 45 Tagen entscheiden. Bei gentechnischen Anlagen soll die Frist 90 Tage betragen.

afk