Politik: Gentechnik: Neuer Streit in der CDU

Der CDU steht der nächste Streit um die Gentechnik ins Haus. Mitglieder der Fraktion rebellieren gegen den Plan von Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz, den Import von Stammzellen gesetzlich verbieten zu lassen. Der CDU-Abgeordnete Peter Hintze nannte das Vorgehen "höchst fragwürdig". Die CDU-Abgeordnete Maria Böhmer hat im Auftrag von Merz einen Entwurf für eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes verfasst, der dem Tagesspiegel vorliegt. Danach soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden, wer embryonale Stammzellen nach Deutschland einführt oder einführen lässt. Auch der Importversuch soll bestraft werden. Für die Forschung an importierten Embryo-Stammzellen soll das gleiche Strafmaß gelten. Von einer zeitlichen Befristung ist nicht die Rede.

In der Begründung ist von einer "offensichtlichen Gesetzeslücke" im zehn Jahre alten Embryonenschutzgesetz die Rede. Zudem wird auf die "derzeitigen Versuche" verwiesen, "präjudizierende Fakten zu schaffen", wodurch "aktueller rechtlicher Handlungsbedarf" bestehe. Faktisch soll der Entwurf eine Lex-Clement sein. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte angekündigt, Bonner Wissenschaftler beim Import von embryonalen Stammzellen aus einem Forschungsinstitut im israelischen Haifa zu unterstützen.

Peter Hintze äußerte "starke Bedenken" gegen ein vom Strafrecht erzwungenes Moratorium seiner Partei. "Ich halte nichts davon, das scharfe Schwert des Strafrechts einzusetzen, um ausgerechnet eine Forschungskooperation zwischen einer israelischen und einer deutschen Universität zu verhindern", sagte Hintze dem Tagesspiegel. Der Entwurf soll am Montag im Fraktionsvorstand, am Dienstag in der Fraktion beraten werden. Nach Hintzes Ansicht könne man nicht von einer Regelungslücke im geltenden Gesetz reden, wie Merz und Merkel dies tun, da es bei der Kooperation mit Israel um Stammzellen gehe, aus denen niemals ein Embryo werden könne.

Neben Hintze ließen weitere Gentechnik-Experten der CDU sowie Mitglieder des Fraktionsvorstands der Union durchblicken, dass der Entwurf so nicht durchgehen dürfe. Die Kritiker fordern zumindest eine klare zeitliche Begrenzung für das Gesetz. Einige lehnen das Importverbot sogar grundsätzlich ab.

Markus Feldenkirchen