Politik: Genua und die Folgen: Eltern Verhafteter wollen Polizei anzeigen

Unter den noch inhaftierten Globalisierungsgegnern in Genua sind offenbar noch immer einige, die bei dem umstrittenen nächtlichen Polizeieinsatz in der Diaz-Schule festgenommen wurden. Wie der Vater einer bei diesem Einsatz verhafteten Frau dem Tagesspiegel berichtete, befindet sich mindestens noch ein junger Münchner aus der Diaz-Schule in Haft - obwohl die anderen Inhaftierten inzwischen freigelassen wurden und sich wieder in Deutschland befinden.

"Der junge Mann hat nichts anderes gemacht als meine Tochter und ihre Freunde", sagte Wunibald Heigl, "nämlich friedlich demonstriert und in der Schule geschlafen." Die anderen habe man entlassen - da ihnen gar kein haltbarer Vorwurf gemacht werden konnte. Der Mann befinde sich jetzt seit 10 Tagen in Haft und eine baldige Entlassung sei nicht zu erwarten. Auch ein für morgen bereits angesetzter Haftprüfungstermin sei kurzfristig wieder abgesetzt und auf den kommenden Mittwoch verschoben worden. Diese Auskunft sei den Angehörigen vom deutschen Generalkonsulat in Mailand gegeben worden. Die Überschreitung der 10-Tage-Frist seit dessen Verhaftung in der Diaz-Schule werde mit der Verlegung in ein anderes Gefängnis begründet.

Von den ursprünglich insgesamt 67 inhaftierten Deutschen befanden sich am Donnerstag noch 21 in Haft. Die Haftprüfungstermine für die Inhaftierten sollen nach Auskunft des Auswärtigen Amtes alle in der kommenden Woche stattfinden.

Die Eltern der Betroffenen haben sich unterdessen in einigen größeren Städten koordiniert. In München sind sie insbesondere damit beschäftigt, die noch Inhaftierten zu unterstützen. Man habe sich an verschiedene Abgeordnete des Bundestages gewandt. Diese sollen, so hoffen die Eltern, auf die Bundesregierung einwirken, und damit die Freilassung der noch inhaftierten Deutschen in Genua beschleunigen. Inhaftiert sind nach Angaben von einer Gruppe, die sich um die Inhaftierten kümmert, auch noch Globalisierungsgegner, die am Montag nach dem Gipfel außerhalb Genuas in einer Straßenkontrolle festgenommen wurden. Die Eltern kündigten außerdem an, Strafanzeige gegen die Polizisten stellen zu wollen, die ihre Kinder in der Diaz-Schule misshandelt hätten.

Das Auswärtige Amt hat unterdessen sowohl den Bericht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele sowie die Berichte des deutschen Generalkonsulats in Mailand erhalten. Von beiden werden die Vorwürfe der Globalisierungsgegner gegen die italienische Polizei festgehalten. Die italienischen Behörden hätten zugesagt, auch die von deutscher Seite vorgebrachten Einzelvorwürfe zu prüfen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag. Zu diesem Zweck habe Außenminister Joschka Fischer bereits am Dienstagabend mit seinem italienischen Amtskollegen gesprochen.

Das Auswärtige Amt hat inzwischen auch die Verwirrung um die von der italienischen Seite erlassenen fünfjährigen Einreiseverbote aufgeklärt. Nach widersprüchlichen Verlautbarungen aus Italien habe die italienische Seite verbindlich zugesagt, dass die Einreiseverbote nicht für die deutschen Globalisierungsgegner und auch nicht für Angehörige anderer EU-Staaten aufrechterhalten würden. Die Einzelheiten, wie diese Einreiseverbote aufgehoben werden, sollen noch geklärt werden.