Geopolitik : China fürchtet sich vor der Abspaltung Taiwans

Der neue und der alte chinesische Machthaber Xi Jinping hat bei seiner Rede auf dem Parteitag klar gemacht, dass er jede Unabhängigkeitsbestrebung Taiwans niederschlagen würde. Die liberale Demokratie auf der Insel ist in Gefahr. Ein Gastkommentar.

Alexander Görlach
Foto: AFP Photo Sam Yeh

Es gibt einen chinesischen Nationalfeiertag, der 10.Oktober. An dem gedenken beide, die Volksrepublik China und die Republik China (das ist die auf Taiwan), ihrer Gründung. In der Rhetorik beider gibt es nur ein China, das sie nach ihrer Überzeugung beide verkörpern. In diesem Jahr machte zum Feiertag ein Artikel in den sozialen Netzwerken die Runde:  China wäre, so wurde darin behauptet, im Jahr 2020 in der Lage, den kleinen Inselstaat militärisch einzunehmen. In seiner mehrstündigen Rede auf dem Parteitag in Peking stellte Machthaber Xi Jinping klar, dass Peking jede Form von Unabhängigkeitsbewegung niederschlagen würde. Denn für Festland-China ist Taiwan eine Provinz, chinesisches Territorium. 

 

Das Thema Taiwan wird im Westen nicht ausreichend umrissen: die erste chinesische Republik wurde in China im Jahr 1912 ausgerufen, von der Partei der Kuomintang. Diese verloren 1949 den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten, gegen Mao Zedong, und mussten auf die Insel Taiwan fliehen. Neben den Ureinwohnern Taiwans siedelten zu der Zeit schon seit Jahrhunderten Festland-Chinesen, viele davon aus dem südlichen Reich, die sich in Dialekt und Sitten von denen des Nordens, in dem Peking liegt, unterschieden. Die Kuomintang verstehen sich ab diesem Zeitpunkt bis zur Morgenröte der Demokratie 1987 als das legitime, nach Taiwan exilierte einzige China. 

 Die Jungen sind das Zünglein an der Waage

Wenn also heute noch von „einem China“ die Rede ist, dann meinen beide, die Volksrepublik und die Republik auf Taiwan, dieses wahre China, das nach dem Ende des dynastischen Chinas entstanden ist, zu verkörpern. Seit 1992 gibt es zwischen der Volksrepublik und Taiwan eine Art Burgfrieden: der Status quo wird nicht angetastet. Beide gehen ihrer Wege.

 

In der Zwischenzeit aber ist auf der Insel eine neue Generation herangewachsen, die sich, auch politisch, Gehör verschafft. Die sogenannte Sonnenblumen-Bewegung, die derzeit zum ersten Mal mit fünf Sitzen im Kongress vertreten ist, möchte eine Unabhängigkeit, eine neue Republik, die mit der alten Rhetorik, dem alten Narrativ und den Symbolen der Republik nichts mehr zu tun hat. Dies ist noch nicht einmal nur einer Abneigung China gegenüber geschuldet, sondern vielmehr dem biologischen Faktum, dass diejenigen, die mit der, fast schon metaphysischen Sprachregelung etwas anfangen können und damit leben wollen, weg gestorben sind. Taiwan ist heute eine liberale Demokratie, die Kuomintang stellen derzeit nicht den Präsidenten. Sie sind nach wie vor mehrheitlich für eine Wiedervereinigung mit Festland-China. Die bürgerliche DPP, die an der Macht ist, bleibt rhetorisch ambivalent. Die Jungen sind das Zünglein an der Waage.

Für Taiwan ist mit dem Amtsantritt von Trump eine schwere Zeit angebrochen

Nichts fürchtet China mehr als eine Abspaltung Taiwans. Zum einen, weil für manche Militärexperten es längst nicht ausgemachte Sache ist, dass das chinesische Militär die Insel wirklich besetzen könnte. Die Furcht liegt darüber hinaus darin, dass der chinesische Präsident Xi Jinping seinen Landsleuten und der Welt verkaufen möchte, dass Chinese und liberaler Demokrat zu sein, nicht zusammen geht. Und da hat er diesen kleinen Inselstaat vor der Haustür, der ihn jeden Tag eines besseren belehrt: Taiwan ist politische und gesellschaftlich liberal, wenig korrupt, das einzige Land in der Region, das eine Ehe für Alle verabschieden möchte. Anders als in China gibt es, unter anderem, Religionsfreiheit, was sich an den vielen Kirchen und konfessionellen Schulen zeigt, von denen viele einst das kommunistische China verlassen mussten. 

 

Für die liberale Demokratie in Taiwan ist mit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA eine schwere Zeit angebrochen. Die Insel hält den Atem an und befürchtet das Schlimmste, wenn der sogenannte Anführer der freien Welt in wenigen Wochen die Volksrepublik China besuchen wird. Ohne die Schutzmacht USA wäre Taiwan abgeschnitten von der demokratischen Welt. Die Verbindungen zu den beiden anderen liberalen Demokratien in der Region, Südkorea und Japan, sind nicht so eng und können Taiwan keinen nachhaltigen Schutz bieten. Auch wenn eine Invasion der Volksrepublik nicht vor der Tür steht, ist die Zukunft der Insel alles andere als gewiss.

 

Alexander Görlach ist ein In Defense of Democracy Affiliate Professor am Harvard University College und ein Fellow des Center for the Research in Arts, Social Sciences and Humanities der Universität Cambridge in England. Er gibt das Online-Magazin "Save Liberal Democracy" heraus und ist derzeit als Gastwissenschaftler an der Taiwan National University in Taipei.

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