Georgien: Proteste in Tiflis gehen weiter

In Georgien hat die Opposition ihre Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Januar fortgesetzt. Rund 2000 Demonstranten umstellten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis und forderten eine Wiederholung des umstrittenen Urnengangs. Die Proteste hatten am Sonntag begonnen.

Rund 50 Menschen befanden sich seither im Hungerstreik. Die Demonstranten werfen Präsident Michail Saakaschwili Manipulationen vor. Angesichts einer massiven Protestbewegung im Herbst hatte Saakaschwili die Wahlen vorgezogen. Er wurde am 5. Januar in seinem Amt bestätigt und setzte sich deutlich gegen Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse durch.

Indes droht Russland Georgien für den Fall einer weiteren Annäherung an die NATO mit Konsequenzen. Wenn die Allianz Georgien auf ihrem Gipfel Anfang April in Rumänien einen langfristigen Beitritt in Aussicht stelle, "kann man mit der Abspaltung von Abchasien und Süd-Ossetien rechnen", sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die abtrünnigen Kaukasus-Regionen.

Abchasien und Süd-Ossetien streben nach dem Vorbild des Kosovo eine Loslösung von Georgien an. In Brüssel wird in diesem Fall eine Anerkennung durch Moskau befürchtet. Die Aufnahme Georgiens in den sogenannten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) ist innerhalb der NATO daher umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag deutlich gemacht, Länder mit inneren Konflikten könnten nicht Mitglied werden. Auch Frankreich, Spanien und die Benelux-Staaten haben Vorbehalte. (nim/AFP)