Politik: Georgien stellt Ultimatum an abtrünnige Provinz

Moskau. Georgiens Zentralregierung in Tiflis hat der nach Autonomie strebenden Region Adscharien ein Ultimatum gestellt. Genau zehn Tage gibt Präsident Michail Saakaschwili dem Machthaber Aslan Abaschidse Zeit, um folgende Forderungen zu erfüllen: Die Provinz soll sich an den Steuereinnahmen beteiligen, der Opposition ihre Freiheiten gewähren und die adscharische Nationalgarde entwaffnen – rund 20 000 Mann, über die Tiflis keine Befehlsgewalt hat. Andernfalls, heißt es in einer Erklärung des Tifliser Außenministeriums, werde „der Präsident Georgiens von seinen verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen und Neuwahlen in der Region anberaumen“. Der Status der Autonomie, heißt es weiter, werde nicht angetastet. Tiflis habe keine Probleme mit Adscharien, sondern nur mit Abaschidse. Der wappnet sich inzwischen für den Ernstfall. Das Ultimatum wies er zurück. Es sei „physisch unmöglich, die ganze Republik binnen zehn Tagen zu entwaffnen“, sagte er der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti und fügte hinzu: „Wir erwarten Krieg.“

Bewaffnete Nationalgardisten in Tarnkleidung beherrschen das Straßenbild in der Hauptstadt Batumi. Viele Bewohner haben sich in die Dörfer im Hochgebirge geflüchtet. In der Stadt fehlt es an Nahrungsmitteln, da Abaschidse am Wochenende alle Brücken über den Tscholoki-Fluss sprengen ließ und damit die wichtigen Verkehrsbedingungen kappte. Der Grund: Tiflis veranstaltet auf der anderen Seite des Flusses die größten Manöver seit 1991. Abaschidse fürchtet, dass damit eine Invasion vorbereitet wird.

Der Europarat warnte vor einer Eskalation. Generalsekretär Walter Schwimmer nannte die Vorgänge „schockierend“ und bot Hilfe bei der Erarbeitung von Rechtsnormen für die Beziehungen zwischen Zentrum und Autonomien an. „Jetzt“, so Schwimmer in Anspielung auf die Feiern zur EU-Erweiterung, sei „nicht die Zeit, Brücken zu sprengen, sondern welche zu bauen“. Auch Russland rief beide Seiten auf, den Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen.