Georgien: Verliert Georgiens Präsident die Macht?

Unter tosendem Applaus von etwa 15 000 Anhängern hat sich Lewan Gatschetschiladse gestern zum Gewinner der vorgezogenen Präsidentenwahlen in Georgien ausgerufen. Gatschetschiladse kandidierte für eine Allianz aus neun Oppositionsparteien. Am Abend zuvor hatte sich bereits der bisherige Amtsinhaber als Sieger feiern lassen: Michail Saakaschwili. Kaum dass in der Hauptstadt Tiflis die Wahllokale schlossen, hatte er seinen Fanclub dazu in die Philharmonie einbestellt. Die Abstimmung, erklärte er dort, sei die „demokratischste in der gesamten Geschichte Georgiens“ gewesen. Er strecke daher auch jenen, die nicht für ihn gestimmt hätten, die Hand entgegen. Jetzt sei „die Zusammenarbeit mit allen patriotischen Kräften“ gefordert, um Georgien zu einen.

Vorschnelle Reaktionen müssen sich beide Kontrahenten vorwerfen lassen, Saakaschwili erst recht, weil er sich zum Sieger erklärte, noch bevor es erste Hochrechnungen gab. Angesichts der Spannungen zwischen Regierungslager und Opposition könnte es ihn noch teuer zu stehen kommen, dass seine Siegesfeier in der Philharmonie schon anhub, als nichts anderes vorlag als die Ergebnisse von Wahlnachbefragungen, die vier unterschiedliche Institute durchgeführt hatten. Drei von ihnen bescheinigten Saakaschwili die absolute Mehrheit, eines sah Oppositionsführer Gatschetschiladse mit mehr als 30 Prozent knapp in Führung.

Die Zentrale Wahlkommission dagegen hatte bis zum späten Sonntagnachmittag erst gut zehn Prozent aller Stimmen ausgezählt. Grund dafür waren Schneefälle, wie sie Georgien seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Viele Orte, vor allem im Gebirge, sind von der Außenwelt so gut wie abgeschnitten.

Zwar änderten sich den ganzen Sonntag über die Ergebnisse im Minutentakt, fielen jedoch von anfangs deutlich über 50 Prozent für Saakaschwili gegen Abend auf 48 Prozent und damit unter die wichtige Marke. Das ist nicht nur dramatisch weniger als im Januar 2004, als Saakaschwili, der kurz zuvor von der „Revolution der Rosen“ an die Macht getragen wurde, fast 95 Prozent erreichte. Wenn keiner der Bewerber 50 Prozent plus eine Stimme auf sich vereinigen kann, ist außerdem eine Stichwahl fällig.

Das wäre nicht nur demütigend für den Amtsinhaber. Eine Stichwahl kann sich Saakaschwili gegenwärtig weniger denn je leisten. Zum einen steigen dann automatisch die Chancen der Opposition, die sich beim ersten Wahlgang nicht auf einen gemeinsamen Herausforderer einigen konnte. Zum anderen ist Saakaschwili schwer angeschlagen – durch die Unruhen im November, als er den friedlichen Protest der Opposition brutal auflösen ließ, und durch seinen erzwungenen Rücktritt danach.

Für eine zweite Amtszeit braucht er daher eindeutige Mehrheiten. Er braucht sie, damit seine „Vereinigte Nationale Bewegung“ sich als stärkste Fraktion im Parlament behaupten kann, das in diesem Jahr neu gewählt wird. Aber auch für den geplanten Nato-Beitritt ist eine stabile Machtbasis nötig. Bei dem Referendum dazu, das parallel zu den Wahlen stattfand, stimmten lediglich 61 Prozent mit Ja. Meinungsforscher hatten zuvor mit Zustimmungsraten von bis zu 90 Prozent jongliert. Beobachter werteten das Ergebnis bereits als klaren Auftrag an die Regierung, ihre proamerikanische Außenpolitik zu überdenken und Georgiens gestörtes Verhältnis zu Russland zu verbessern.

Der autoritäre und ehrsüchtige Saakaschwili, der jede Kurskorrektur als persönliche Niederlage verbucht, dürfte dafür nicht zur Verfügung stehen. Das weiß man auch in Washington. Die Opposition, die sowohl im Vorfeld als auch während der Abstimmung zahlreiche Unregelmäßigkeiten monierte, sieht daher den Persilschein, den westliche Beobachter den Wahlen ausstellten, vor allem als Gehhilfe für Saakaschwili.

Die Wahlen, so der Chef der OSZE-Beobachterdelegation, der US-Kongressabgeordnete Elsy Hastings, hätten in Einklang mit demokratischen Normen und meist auch mit den OSZE-Empfehlungen stattgefunden. Bis zu einer „entwickelten Demokratie“ in Georgien sei es aber noch „ein weiter Weg“.