Politik: Georgier stürmen das Parlament

Moskau/Tiflis. Nach einem wochenlangen Machtkampf in Georgien hat die Opposition am Samstag das Parlament in der Hauptstadt Tiflis gestürmt. Präsident Eduard Schewardnadse flüchtete aus dem Saal. Wenig später rief er den Ausnahmezustand aus und sprach von einem Putsch der Opposition. Die bisherige Parlamentschefin Nino Burdschanadse sagte, sie habe die Vollmachten des Staatschefs bis zur Wahl eines neuen Präsidenten übernommen. Am Abend besetzte die Opposition auch Schewardnadses Amtssitz. Zehntausende Anhänger der Opposition feierten in den Straßen von Tiflis ihre „samtene Revolution“.

Etwa 30 000 bis 40 000 Anhänger der Opposition hatten sich zunächst vor der Stadtregierung versammelt und mit einem „letzten Ultimatum“ den Rücktritt Schewardnadses gefordert, den sie für die Fälschung der Ergebnisse bei den Parlamentswahlen am 2. November verantwortlich machen. Nach Ablauf der Frist stürmten etwa 500 Demonstranten, darunter auch die Führung der Opposition, das Parlamentsgebäude. Polizei und Armee griffen nicht ein. Schewardnadse musste das Gebäude unter dem Schutz seiner Leibwache durch den Hinterausgang verlassen. Später sagte er, alle Macht läge bis auf weiteres in den Händen des Verteidigungsministers und in seinen eigenen als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Unklar war am Abend, ob das Statement in Schewardnadses Residenz am Stadtrand von Tiflis oder im Hauptquartier der Nationalgarde aufgezeichnet wurde. Solange der zunächst auf dreißig Tage befristete Notstand gilt, kann Schewardnadse ohne Parlament regieren. Nach Angaben eines Sprechers von Schewardnadse wird das Militärdie Kontrolle übernehmen, sollte das neue Parlament die Ausrufung des Notstands nicht binnen 48 Stunden bestätigen.

Burdschanadse erklärte, sie übernehme als bisherige Parlamentschefin, wie von der Verfassung bei Handlungsunfähigkeit des Staatschefs vorgesehen, dessen Geschäfte als Interimspräsidentin. Bereits am heutigen Sonntag soll das alte Parlament unter ihrer Führung auf einer Sondersitzung den Termin für Neuwahlen festlegen. Vom sofortigen Rücktritt Schewardnadses war am späten Abend in Tiflis offiziell nicht mehr die Rede. Er dürfte jedoch nach Ansicht von Beobachtern durch ein neues Parlament mit wahrscheinlich oppositioneller Mehrheit abgesetzt werden.

Die weiteren Entwicklungen in Georgien hängen vor allem von der Haltung der Streitkräfte und der Regionen ab. Sogar abtrünnige Regionen wie Abchasien und Südossetien äußerten sich am Samstag negativ zu den Ereignissen. Aslan Abaschidse, momentan wichtigster Verbündeter Schewardnadses mit eigener Nationalgarde von 20 000 Mann, drohte im Falle eines Machtwechsels sogar mit der Schließung der Grenzen der von ihm regierten Schwarzmeer-Autonomie Adscharien, was de facto dessen Austritt aus Georgien bedeuten würde. Russland, das in Georgien zwei Basen mit 4000 Soldaten unterhält, will in dem Konflikt Neutralität wahren. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte indes mit, die Lage in Georgien werde intensiv beobachtet.