• Geplante Änderung der russischen Verfassung: Putin könnte lebenslang Immunität genießen

Geplante Änderung der russischen Verfassung : Putin könnte lebenslang Immunität genießen

Eine Verfassungsänderung soll dem Präsidenten noch mehr Macht geben. Nach Ende seiner Amtszeit könnte Putin als Vorsitzender des Staatsrates weitermachen.

Der russische Präsident Wladimir Putin applaudiert nach seiner Rede am 15.01.2020. (Archivbild)
Der russische Präsident Wladimir Putin applaudiert nach seiner Rede am 15.01.2020. (Archivbild)Foto: Alexander Zemlianichenko/Pool via REUTERS

Kremlchef Wladimir Putin könnte mit den geplanten Verfassungsänderungen Immunität auf Lebenszeit bekommen.

Das werde in einem neuen Artikel in der Verfassung vorgeschlagen, sagte Pawel Krascheninnikow am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge. Der Abgeordnete sitzt in einer Arbeitsgruppe des Präsidenten, die Vorschläge für diese Änderungen ausarbeitet.

Bislang gibt es diesen besonderen Schutz vor Strafverfolgung als Gesetz; dies solle nun in der Verfassung verankert werden, sagte der Politiker.

Mit den Änderungen sollen die Befugnisse des Präsidenten in der Verfassung ausgeweitet werden.

Zudem ist die grundgesetzliche Verankerung eines einflussreichen Staatsrates vorgesehen. Der 67-jährige Putin könnte etwa künftig als Staatsratsvorsitzender die Geschicke des Landes lenken.

Putins letzte Amtszeit endet eigentlich 2024

Laut aktueller Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit im Frühjahr 2024. Die gültige Verfassung stammt von 1993. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden. Das russische Parlament stimmte den Änderungen bereits in einer ersten Lesung zu. Die zweite Lesung ist für Mitte März geplant.

Putin hatte Jelzin nach dessen Rücktritt 1999 per Erlass eine lebenslange Immunität zugesichert. Damals hatte es wiederholt Korruptionsvorwürfe gegen Jelzin und dessen Familie gegeben.

Oppositionelle haben Putins Verfassungspläne massiv kritisiert. Der Politiker Grigori Jawlinski betonte, der Kremlchef wolle Russland in einen „Mafia-Staat“ umwandeln. (dpa)

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