Geplante Intifada-Kundgebung: "Es geht den Veranstaltern um die Vernichtung Israels"

Vor der Anti-Israel-Kundgebung am Freitag in Berlin hat sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, an Innensenator Frank Henkel gewandt. Beck sieht in der "Solidaritätskundgebung mit der Intifada im besetzten Palästina" einen "Widerspruch zum Gedanken der Völkerverständigung". Die Veranstaltung solidarisiere sich im Aufruf mit der Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung und trage daher nicht zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bei. Es müsse geprüft werden, ob es sich dabei um einen Aufruf zu Straftaten handelt sagte Beck, der auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist.

Er erinnerte Henkel an dessen Worte vom Juli 2014. Henkel sagte damals angesichts judenfeindlicher Ausschreitungen bei Gaza-Solidaritäts-Demonstrationen: „Ich sage es deutlich: In unserem Land und in unserer Stadt ist kein Platz für Antisemitismus. Deutschland und auch Berlin haben eine historische Verantwortung zum Schutz des Staates Israel.“

Kritiker sprechen von "antisemitischer Hetze"

Schon das martialisch wirkende Flugblatt zu der Kundgebung sorgt für Empörung. „Intifada3“ prangt in roten Lettern über dem Aufruf zu einer Kundgebung am Freitag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Dazu der Umriss des Staates Israel, bedeckt mit dem Muster des Palästinensertuches. Außerdem ist ein vermummter Mann zu sehen, der einen Stein wirft. Die Kundgebung findet unter dem Motto „Stoppt den israelischen Staatsterror“ statt. Veranstalterin ist die Palästinensische Gemeinde Deutschland (PGD). Am Mittwoch gab es bereits eine ähnliche Kundgebung in Bonn. Zudem wollen Palästinenser unter dem gleichen Motto am Freitag auch in Köln auf die Straße gehen.

"Der Ruf nach Solidarität mit den Terroristen ist unvorstellbar verhöhnend für die Opfer und ihre Familien", findet auch Dora Streibl. Sie ist Mitglied im Organisationsteam der geplanten Gegenkundgebung. Der PGD gehe es nicht um Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern um "eine Ein-Staaten-Lösung nach der Vernichtung Israels. Eine solche antisemitische Hetze darf nicht unwidersprochen bleiben."

© Facebook/PGD

In Israel kommt es derzeit täglich zu Angriffen radikaler Palästinenser auf Israelis - mit Äxten, Messern, Brandbomben und Fahrzeugen. Dabei wurden bislang sieben Israelis getötet und zahlreiche Menschen verletzt. Viele der Attentäter wurden von Sicherheitskräften erschossen. Zudem begann die israelische Armee als Vergeltungsmaßnahme mit dem Abriss der Häuser von Terroristen. Einige Beobachter, aber auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas, sprechen bereits von einer dritten Intifada.

Die erste Intifada, wie die gewaltsamen Palästinenseraufstände genannt werden, begann 1987. Die zweite Intifada dauerte von 2000 bis 2005. Nach Angaben der israelischen Regierung gab es damals 20.406 Anschläge, darunter 138 Selbstmordattentate und 13.730 Überfälle mit Schusswaffen. Mehr als 1000 Israelis wurden getötet.

"Für Terror gibt es keine Entschuldigung"

Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) findet es unerträglich, vor dem Hintergrund der Terrorangriffe eine solche Solidaritätskundgebung abzuhalten. Der Verein mit Sitz in Berlin engagiert sich seit 2008 gegen Judenfeindlichkeit und für den interreligiösen Dialog. „Das ist nichts anderes als Terror, was da passiert“, sagt Salomon dem Tagesspiegel. „Dafür gibt es keine Entschuldigung.“ Die Demonstrationsfreiheit sei ein demokratisches Gut. „Aber wenn es zur Aufstachelung zur Gewalt oder Volksverhetzung kommt, sollte die Kundgebung verboten werden.“

Der Vorsitzende der PGD, Raif Hussein, nennt die israelische Regierung „faschistisch“ und wirft ihr vor, vorsätzlich palästinensische Demonstranten zu ermorden. Als Aufruf zur Gewalt will er den Flyer aber nicht verstanden wissen. "Wir unterstützen den gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung", sagt er. Das Werfen von Steinen, wie auf dem Flugblatt zu sehen, sei keine Gewalt, sondern ein Symbol des Widerstandes. Die Messerattacken seien "Verzweiflungstaten".

Seine Organisation bekenne sich zur säkularen Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und plädiere für einen palästinensischen Staat gemäß den Waffenstillstandslinien von 1967. Auf der Facebook-Seite zu der Kundgebung herrscht teilweise ein anderer Ton. Eine von den Betreibern der Seite gepostete Zeichnung zeigt ein Frau mit einer "palästinensischen Damenhandtasche" - mit Messer, Steinen und Molotowcocktail. Ein User postete das Bild eines Palästinensers, der mit einem Fleischerbeil auf einen israelischen Soldaten einhackt. Dazu kommentiert er auf arabisch sinngemäß: "Gott hilf uns gegen die Kinder Zion".

Der von Ägypten und Israel abgeriegelte Gazastreifen sei ein „Konzentrationslager“, schreibt die PGD auf ihrer Facebook-Seite. Es finde eine „ethnische Säuberung Palästinas" mit dem "Endziel Groß-Israel" statt. Die deutschen Medien würden zu der Situation in den Palästinensergebieten schweigen. Warum das so ist, ist für die PGD klar: "Die Medien gehören den Zionisten."

Ob die Veranstaltung genehmigt wird, ist unklar

Die israelische Botschaft teilt auf Anfrage mit, der Aufruf sei die „unmissverständliche Botschaft, die anhaltenden Mordanschläge auf israelische Zivilisten zu  unterstützen“. Es stehe damit „in einer Linie mit der Erziehung zu Hass, die offizielle palästinensische Stellen seit Jahren betreiben, um sogar Jugendliche zu Gewalt und Mord zu erziehen.“ Die PGD spreche dem Staat Israel das Existenzrecht ab. „Wir glauben, dass eine Kundgebung dieser Art in Deutschland verboten ist.“

Die Genehmigung der Veranstaltung sei noch nicht abschließend geprüft, teilt die Polizei mit. In der Vergangenheit kam es bei pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin immer wieder zu antisemitischen und antiisraelischen Vorkommnissen. So etwa beim jährlichen "Al Quds Tag" und den Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza 2014. Im April dieses Jahres hielten Palästinenser eine Konferenz ab, die von Beobachtern als Hamas-nah eingestuft wurde. Die dahinter stehende Organisation, die Palästinensische Gemeinschaft Deutschland, hat für Samstag ebenfalls eine Kundgebung auf dem Potsdamer Platz in Berlin angemeldet.