Geplante Lieferung nach Saudi-Arabien: Panzer-Deal verärgert das Parlament

Das geplante Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien ruft jetzt auch Verwerfungen in der Koalition hervor. Führende Politiker von Union und FDP widersprachen dem Vorhaben und zeigten sich massiv verärgert darüber, dass die Bundesregierung die Fraktionen über das bereits vom Bundessicherheitsrat gebilligte Vorhaben im Unklaren lässt. Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte am Dienstag, er halte es „nicht für vorstellbar“, die Abgeordneten in die Sommerpause zu schicken, „ohne zu wissen, worum es hier geht“. Die Opposition will am Mittwoch in der Fragestunde und einer Aktuellen Stunde im Bundestag die Regierung zu Auskünften bewegen.

Im Fraktionsvorstand der CDU/CSU warnte unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor der Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern an eine Regierung, die sich mit Soldaten und Panzern an der Unterdrückung der Protestbewegung im Nachbarland Bahrain beteiligt hatte. Es gehe nicht an, dass Deutschland diesem Land jetzt auch noch den besten Panzer der Welt liefere, zitierten Teilnehmer den Präsidenten. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), und die CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach protestierten in der internen Sitzung am Montagabend.

Die Fraktionsführungen verwiesen offiziell darauf, dass das Parlament für diese Regierungsentscheidung nicht zuständig ist. Die Regierung schweigt zu dem Geschäft und beruft sich auf Geheimhaltung. In Regierungskreisen wird aber bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat – ein Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Kanzlerin Angela Merkel – der Lieferung zugestimmt hat. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bat in der eigenen Fraktion um Verständnis dafür, dass Merkel nichts zu dem geheimen Vorgang sagen könne, und lehnte einen Parlamentsvorbehalt ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, sein Vertrauen in die Bundesregierung sei ungebrochen. Er sei überzeugt, dass alle Aspekte wie die Staatsräson Deutschlands, die besondere Verantwortung für Israel und die Einstellung zu den nächsten Verbündeten in solche Überlegungen einfließen würden.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff äußerten die Hoffnung, dass die Regierung bei ihrer Entscheidung „sensibel“ vorgehe. In der Führung der Union wurde darauf hingewiesen, dass es bisher weder aus Israel noch aus den USA negative Kommentare gebe. Das deute auf Einverständnis der Verbündeten hin.

Die Opposition reagierte weiter empört. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte daran, dass wegen der labilen Lage im Nahen Osten und der Sicherheitsinteressen Israels bisher keine Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden seien. Die Genehmigung trage nicht zur Glaubwürdigkeit bei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der schwarz-gelben Regierung vor, eine „rote Linie überschritten“ zu haben. Nicht die herrschenden Regimes im Nahen Osten brauchten Unterstützung, sondern die Demokratiebewegung. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die geplante Lieferung einen „unglaublichen Skandal“.