Politik: Gericht sieht Mängel in der Vorbereitung

Das Oberste Gericht von Venezuela hat die für Sonntag vorgesehenen Wahlen in dem südamerikanischen Land in letzter Minute ausgesetzt. Gerichtspräsident Ivan Rincon begründete die Entscheidung in Caracas mit den fehlenden technischen Voraussetzungen für den Urnengang. Außerdem seien die Wähler nicht ausreichend informiert. Ein neuer Termin für die Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen, die alle zugleich stattfinden sollten, wurde nicht genannt. In einer Fernsehansprache kündigte Präsident Hugo Chavez an, er werde die "weise Entscheidung" des Gerichts respektieren. Seine Mitbewerber um das Amt des Staatschefs und deren Anhänger rief er auf, Ruhe zu bewahren. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) begrüßte die Aussetzung.

Der Entscheidung des Obersten Gerichts waren in den vergangenen Tagen heftige Debatten um die technischen Mängel beim fast vollständig computerisierten Wahlverfahren vorausgegangen. Nachdem selbst der zuständige Vertreter der Wahlkommission nicht dafür garantieren wollte, dass die Probleme bis Sonntag behoben sind, beschloss das Gericht die Aussetzung aller Wahlen. Gleichzeitig suspendierte es den Wahlkampf bis zu einer Entscheidung der Wahlkommission.

Richter Rincon unterstrich, die "Zuverlässigkeit und Transparenz" der Wahlen müsse gewährleistet sein. Nach Einschätzung der venezolanischen Medien könnte der neue Termin für den 18. oder 25. Juni angesetzt werden.

Der Leiter des OAS-Wahlbeobachter-Teams, Ruben Perina, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Aussetzung der Wahlen beruhige die aufgewühlte Stimmung und zeige, dass sich die Behörden einem transparenten Wahlverfahren verpflichtet fühlten. Perina hatte bereits in der vergangenen Woche die heftigen verbalen Angriffe zwischen Chavez und seinem schärfsten Herausforderer Francisco Arias Cardenas sowie die fortgesetzten Prügeleien zwischen Anhängern beider Kandidaten während des Wahlkampfs gerügt und "massive Unregelmäßigkeiten" angeprangert.