Politik: Gericht will neuen Zeugen hören

Hamburg. Im Hamburger Prozess gegen den Terrorverdächtigen Abdelghani Mzoudi gerät die Bundesanwaltschaft in den Verdacht, sie habe dem Oberlandesgericht wichtige Informationen erst mit monatelanger Verspätung zur Verfügung gestellt. Der als Zeuge geladene Bundesanwalt Bruno Jost sagte am Donnerstag in Hamburg, schon im Oktober 2003 habe ihm ein früherer iranischer Geheimdienstmann mitgeteilt, er verfüge über Erkenntnisse zum Terrorangriff des 11. September 2001. Jost sah aber keine Veranlassung, „dies zu vertiefen“ und an Bundesanwalt Walter Hemberger weiterzugeben, der in dem seit August laufenden Hamburger Terrorprozess die Anklage gegen Mzoudi führt. So erfuhr Hemberger vermutlich erst vor wenigen Tagen von Aussagen des iranischen Überläufers mit dem Decknamen Hamid Reza Zakeri. Daraufhin trat das Gericht, das ursprünglich am Donnerstag das Urteil verkünden wollte, auf Antrag Hembergers wieder in die Beweisaufnahme ein.

Der 3. Strafsenat unter dem Vorsitz von Richter Klaus Rühle reagierte auf Josts Aussage konsterniert und unterbrach die Befragung für mehrere Minuten. Anschließend beauftragte Rühle Bundesanwalt Jost, dem Iraner mitzuteilen, er solle kommende Woche am Donnerstag vor Gericht erscheinen. Ob dies geschieht, ist allerdings fraglich. Die Bundesanwaltschaft hat Zakeri Vertraulichkeit zugesichert. Richter Rühle kündigte jedoch an, sollte Zakeri nicht kommen, „prüfe ich Zwangsmaßnahmen“.

Jost, der in einem anderen Verfahren ermittelt und Zakeri vernimmt, hält diesen für glaubwürdig. Die Angaben des Iraners zum 11. September werden jedoch in Sicherheitskreisen als „Unsinn“ bezeichnet. Zakeri hatte am Montag bei einer Vernehmung durch das Bundeskriminalamt behauptet, Al Qaida habe die Anschläge in den USA mit der iranischen Führung abgesprochen. Zakeri hatte Mzoudi vorgeworfen, er sei „in der Logistik“ des Terrorangriffs vom 11. September tätig gewesen. Zudem soll sich Mzoudi drei Monate in Iran aufgehalten und mit Al Qaida in Kontakt gestanden haben.