Gerichtsbeschluss: Islam-Zentrum wird gebaut
Das umstrittene Glaubenszentrum soll im baden-württembergischen Ludwigsburg entstehen. Seine Betreiber werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Islamische Gemeinschaft Ludwigsburg will ein bisher als Laden genutztes Gebäude in ein Glaubenszentrum mit zwei Gebetssälen und mehreren Nebenräumen umbauen. Im Baurecht herrsche "weltanschauliche Neutralität", deshalb sei das Projekt allgemein zulässig, hieß es zur Begründung. Der Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg ist unanfechtbar.
Eine klagende Anwohnerin hatte in erster Instanz unter anderem geltend gemacht, dass die Gemeinschaft politisch motiviert sei, da sie der Organisation Milli Görüs angehöre.
Milli Görüs - umstrittene Organisation
Die wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sieht sich selber aber als integre Organisation: Die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) ist mit etwa 26.000 Mitgliedern die größte islamistische Vereinigung in der Bundesrepublik, ihre Funktionäre kämpfen um gesellschaftliche Anerkennung. Doch die Treue zum geistigen Führer Necmettin Erbakan, einem antisemitischen Politiker in der Türkei, scheint unerschütterlich.
Die Klägerin befürchtet nicht nur die politische Motivation der Organisation, sie sorgt sich auch um Beeinträchtigungen durch den erhöhten Verkehrslärm. Sie war bereits vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit ihrer Klage gescheitert und hatte gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. (mpr/ddp)
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