Gerichtsentscheidung: US-Stiftung in Moskau muss schließen

Erstmals ist in Russland aufgrund eines neuen Gesetzes eine internationale Nichtregierungsorganisation (NGO) geschlossen worden. Es traf die US-amerikanische „Stiftung zur Unterstützung der Demokratie“, die den Republikanern nahesteht und die nun von dem im Mai verabschiedeten Gesetz mit voller Härte getroffen wird.

Am Dienstag gab ein Gericht in Moskau einem von Senat eingebrachten Antrag auf Schließung statt. Der Vorwurf lautete: Die Stiftung stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands und dessen verfassungsmäßige Ordnung dar.

Die Stiftung soll sich in Wahlen eingemischt, den Wehrdienst diskreditiert und Organisationen der russischen Zivilgesellschaft, die mit westlichen Fördermitteln arbeiten und sich daher seit 2013 als „ausländischer Agent“ registrieren lassen müssen, alimentiert haben. Die Stiftung hatte sich bei den bunten Revolutionen im postsowjetischen Raum – 2004 in der Ukraine und ein Jahr später im zentralasiatischen Kirgisistan – mit finanziellen Zuwendungen für die überwiegend proamerikanischen Regimegegner in Moskau unbeliebt gemacht.

Einen ähnlich antidemokratischen Machtwechsel plane der Westen auch in Russland, warnte Konstantin Kossatschow. Der Chef des Außenpolitischen Ausschusses erarbeitete mit dem Außenministerium, dem Inlandsgeheimdienst FSB und der Generalstaatsanwaltschaft eine „Patriotische Stopp-Liste“. Diese identifizierte am Ende zwölf unerwünschte NGOs.

Viktor Oserow, Vorsitzender des Senatsausschusses für Sicherheit und Verteidigung, bedankte sich bei dem kremlnahen Motorradklub „Nachtwölfe“, der zur Zusammenstellung der „StoppListe“ beigetragen habe. Die Zeitung „Nowyje Iswestija“ wunderte sich, wie eine „marginale Subkultur“ an politischem Einfluss gewinnen könne. Die Macht, glaubt der Politologe Dmitri Oreschkin, instrumentalisiere Gruppen wie die „Nachtwölfe“, um den Massen ein Ventil zu bieten, ihre antiwestlichen Ressentiments auszuleben. Die sind auf dem Vormarsch. Bei Umfragen des LewadaZentrums waren nur acht Prozent besorgt wegen der Isolierung Russlands. 58 Prozent sehen keinen Anlass zur Sorge. 70 Prozent haben eine negative Einstellung gegenüber den USA.