Gerichtsurteil: Erika Steinbach darf nicht mit SS-Offizier dargestellt werden

Der Bund der Vertriebenen hat eine Fotomontage mit seiner Präsidentin Erika Steinbach an der Seite eines SS-Offiziers gerichtlich verbieten lassen. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist die von der Organisation "Polnische Treuhand" erstellte Montage nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie verletze Steinbachs Ehre und Persönlichkeitsrecht. Das Plakat sei auch nicht als Satire gerechtfertigt.

Die "Polnische Treuhand" will mögliche Eigentumsklagen von Deutschen in den ehemaligen Ostgebieten verhindern. Sie war 2005 als Gegenstück zu der Alteigentümer-Institution "Preußische Treuhand" gegründet worden.

Umgewandeltes Hitler-Zitat

Im Internet und auf einem Flugblatt hatte sie eine Fotomontage veröffentlicht, die Steinbach neben einem SS-Offizier und einem Kreuzritter zeigt. Dazu wurde ein Hitler-Zitat veröffentlicht. Der Text lautet demnach: "Es steht vor uns das letzte Problem, das gelöst werden muss und gelöst werden wird. Es sind die letzten Vermögensrückgabeforderungen, die wir in Europa zu stellen haben, aber es sind Forderungen, von denen wir nicht abgehen." Dabei wurde das Wort "Territorialansprüche" im Originalzitat Hitlers durch den Begriff "Vermögensrückgabeforderungen" ersetzt.

Die Montage könne von einem objektiven Betrachter nur so verstanden werden, dass Steinbach die gleichen Ziele wie das Dritte Reich verfolge. Dieser Eindruck werde durch das Zitat Hitlers verstärkt, hieß es in einer Mitteilung des Oberlandesgerichts. Das gehe über eine zulässige Kritik hinaus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach ist seit 1998 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. (ut/AFP/dpa)