Gescheiterte Krisen-Gespräche: EU ringt um neue Ideen in der Zypern-Frage

Tampere/Berlin - Trotz dem Scheitern der finnischen EU-Ratspräsidentschaft mit ihren Vermittlungsbemühungen, wollte sie der Türkei den Status eines "Beitrittskandidaten" aber ausdrücklich nicht absprechen. Um den EU-Gipfel Mitte Dezember nicht mit dem Thema zu belasten, setzte die Suche nach Alternativen ein, Ankara den Weg in die EU offen zu halten. Derweil wurden in Deutschland Forderungen lauter, die Beitrittsgespräche einzufrieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, wenn die Türkei das so genannte Ankara-Protokoll nicht einhält, dann könne es bei den Verhandlungen kein einfaches "Weiter so" geben. Zuvor hatte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja mitgeteilt, seine Treffen mit den Amtskollegen aus der Türkei und Zypern hätten "bedauerlicherweise" gezeigt, dass es unter den jetzigen Umständen keine Lösung bis Jahresende geben werde. Zugleich bescheinigte Tuomioja sowohl Zypern als auch der Türkei konstruktive Bemühungen.

"Ergebnisoffene Verhandlungen"

Merkel erinnerte daran, dass es "ergebnisoffene Verhandlungen" über einen EU-Beitritt gebe. "Aber als Parteivorsitzende sage ich: Es bleibt richtig und es war richtig, der Türkei statt der Vollmitgliedschaft die Privilegierte Partnerschaft mit der Europäischen Union anzubieten", fügte sie hinzu.

Grünen-Chefin Claudia Roth bedauerte die festgefahrene Situation. Aber auch die EU müsse sich an die vertraglichen Zusicherungen von 2004 halten, "nämlich die Aufhebung der Blockade gegenüber Nord-Zypern - da ist bisher kein einziger Schritt unternommen worden", unterstrich sie. An Merkel appellierte die Grünen-Politikerin, die Beitrittsverhandlungen nicht an der Zypern-Frage scheitern zu lassen: "Das wäre sehr unverantwortlich."

Die Europäische Union hatte Ankara ultimativ aufgefordert, bis Jahresende Häfen und Flughäfen auch für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen und damit die Zollunion auch auf den griechischen Teil Zyperns auszudehnen. Allerdings hatten EU-Diplomaten bereits auf die schwierige Position des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan hingewiesen, der sich im kommenden Jahr Neuwahlen stellt.

"Dringend eine neue Richtung"

Vor diesem Hintergrund rechnen Diplomaten in Brüssel nicht mit einer generellen Aussetzung der Beitrittsgespräche. Lediglich die Eröffnung von Verhandlungen über neue Kapitel könnte ausgesetzt werden. Eine Entscheidung dazu wird vom Treffen der Außenminister der 25 EU-Mitgliedsländer am 11. Dezember erwartet. EU-Erweiterungskommissar Oli Rehn ergänzte, die Kommission wolle am 6. Dezember eine Empfehlung abgeben, die berücksichtige, dass das Projekt auch eine "Glaubwürdigkeitsfrage" der EU sei, habe sie doch der Türkei von sich aus einen Beitritt in Aussicht gestellt.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) forderte unterdessen, den Verhandlungen "dringend eine neue Richtung" zu geben. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ergänzte, dazu müsse die Kommission das Einfrieren der Gespräche empfehlen - "und zwar für alle Kapitel". (Von André Spangenberg, ddp)