Politik: Gesetz über Minderheiten bleibt strittig

Berlin Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend hat die rot-grüne Koalition zu einer „strengen Überprüfung des Antidiskriminierungsgesetzes“ aufgefordert. Gute Absichten dürften nicht zu unnötiger Bürokratie führen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit dem Tagesspiegel. Überprüft werden müssten jene Maßnahmen des Gesetzes, die über die EU-Richtlinien hinausgingen. Die Union verlangte am Freitag einen Verzicht auf den Gesetzentwurf. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) etwas Gutes für die Wirtschaft tun wolle, könne er die mit dem Gesetz verbundene „neue Bürokratie“ nicht wünschen. Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag wies aber die Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zurück, die Vorlage zurückzuziehen. Schily hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass eine Rücknahme des Gesetzentwurfs „ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau“ wäre. Montag empfahl Schily daraufhin, die Vorlage „in Ruhe zu lesen“. Der Entwurf enthalte „vernünftige Regelungen“. Regierungssprecher Thomas Steg betonte, dass die Bundesregierung zur Umsetzung europäischer Vorgaben verpflichtet sei. has/ddp

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