Gesetz unterzeichnet : Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda möglich

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat laut Parlamentssprecherin Anita Annet Among ein Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat auch das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung bestätigt.

Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.

Unsere Leute müssen sich wieder verstecken.

Sam Ganafa, LGBT-Aktivist

Internationale Reaktionen

Als Reaktion auf die Inkraftsetzung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda schränken die Niederlande ihre Unterstützung für das ostafrikanische Land ein. Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro werden ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur ANP am Montag berichtete. Das habe die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Ministerin Liesje Schreinemacher entschieden. „Es ist erschreckend, dass Uganda sich definitiv für eine extreme Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung entscheidet“, erklärte sie. Die Niederlande würden sich weiter aktiv für den Schutz der LGBT-Menschen in Uganda einsetzen.

Auch in Deutschland war die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Yoweri Museveni auf Kritik gestoßen. Es verletze grundlegende Menschenrechte, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Die Bundesregierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen. „Neben der eklatanten Verachtung der Menschenwürde hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort, die wir nun gemeinsam prüfen müssen“, so Schulze.

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International sagte, das neue Gesetz werde Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegen LGBT-Menschen in Uganda weiter verankern.

US-Präsident Joe Biden forderte die „sofortige Aufhebung des Gesetzes“. Niemand solle ständiger Angst um sein Leben oder Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Einige Ugander seien bereits aus ihren Häusern vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen worden. Nun drohten lange Gefängnisstrafen, Gewalt und Missbrauch, so Biden.

Der US-Sicherheitsrat wird demnach die Auswirkungen des Gesetzes auf alle Aspekte des US-Engagements in Uganda neu bewerten, einschließlich des Notfallplans des US-Präsidenten zur Aids-Hilfe sowie des Agoa-Handelsabkommens, das Uganda zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt garantiert. Zusätzlich erwäge er Sanktionen und Einreisebeschränkungen in die USA gegen alle, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt seien, sagte Biden.

© Imago/Photothek/Janine Schmitz

Die US-Regierung investiert nach eigenen Angaben jährlich knapp 1 Milliarde Dollar (umgerechnet etwa 933 Millionen Euro) in Uganda. Ugandas Fortschritte bei der HIV-Bekämpfung seien nun ernsthaft gefährdet, erklärte das UN-Programm für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids (UNAIDS).

Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun in einer zweiten Variante des Gesetzes geändert.

Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. „Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken“, sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)