• Gesetzentwurf: Grüne im Bundestag wollen Kriminalitätslage in Deutschland regelmäßig untersuchen lassen

Gesetzentwurf : Grüne im Bundestag wollen Kriminalitätslage in Deutschland regelmäßig untersuchen lassen

Die Polizeistatistik liefere kein ausreichendes Bild über die Kriminalitätslage, kritisieren die Grünen. Sie fordern einen regelmäßigen Sicherheitsbericht.

Bisher werden regelmäßig vor allem die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken veröffentlicht
Bisher werden regelmäßig vor allem die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken veröffentlichtFoto: dpa/Bodo Marks

Die Grünen fordern eine regelmäßige Untersuchung der Kriminalitätslage in Deutschland. „In allen wichtigen Politikfeldern werden regelmäßig wissenschaftliche Berichte vorgelegt, etwa der Jahreswirtschaftsbericht oder der Armutsbericht. Doch im wichtigen Feld der inneren Sicherheit gibt es das nicht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Tagesspiegel. In diesem Themenfeld werde deshalb oft Politik aus dem Bauch heraus gemacht, „mit gefühlten Wahrheiten“. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen hat sie deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine vertiefte Berichterstattung fordert. „Wir müssen zu einer evidenzbasierten Kriminalpolitik kommen“, sagt die ehemalige Polizistin.

Mihalic hält es für problematisch, dass momentan regelmäßig nur die polizeilichen Kriminalstatistiken und Strafverfolgungsstatistiken veröffentlicht werden. „Da pickt sich jeder das heraus, was ihm passt“, sagt sie. Ein ergänzender Bericht wäre aus ihrer Sicht auch „ein Beitrag, um die Debatte zu versachlichen“. Er könne dabei helfen, langfristige Entwicklungen besser einzuordnen. Und nicht zuletzt wäre es für die Sicherheitsbehörden „hilfreich, wenn sie eine fundiertere Grundlage für ihre Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung hätten“. Sinnvoll fände sie es, wenn alle zwei Jahre ein Bericht erscheinen würde.

"Weniger Gefühlspolitik"

In der Vergangenheit hat es "periodische Sicherheitsberichte" schon zwei Mal gegeben - zuletzt im Jahr 2006, entstanden unter der gemeinsamen Federführung des Innen- und des Justizministeriums. Auf mehr als 800 Seiten wurden hier ausführliche Informationen zu verschiedenen Kriminalitätsbereichen zusammengetragen: von Straßenverkehrsdelikten über Einbrüche bis zur Wirtschaftskriminalität. Ein Kapitel widmet sich dem Thema Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsfurcht, ein anderes ausgewählten Tätergruppen. „In politisch aufgeregten Zeiten täte es uns gut, wenn weniger Gefühlspolitik gemacht würde“, ist Mihalic überzeugt.

Doch seit 2006 hat es keinen weiteren entsprechenden Bericht gegeben. SPD und Union versprechen im Koalitionsvertrag zwar, eine "zügige Aktualisierung" des Periodischen Sicherheitsberichts. Passiert ist bisher allerdings nichts, auch im Haushalt sind noch keine Mittel dafür vorgesehen. Laut Schätzung der Grünen-Bundestagsfraktion würden die Gesamtkosten, einschließlich der Aufträge an die Wissenschaft, jährlich zwei Millionen Euro nicht übersteigen. Die Innenpolitikerin Mihalic jedenfalls hofft, dass es künftig eine fortlaufende vertiefte Untersuchung der Kriminalitätslage geben wird - auch als "Beitrag, um die Debatte zu versachlichen".


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