Politik: Gesetzentwurf im Bundestag - Zahlungen zum Jahresende geplant

Das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter steht unmittelbar vor dem Start. Voraussichtlich am Freitag soll der Gesetzentwurf in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch mit. Als Redner sind unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff vorgesehen. Der Entwurf wird von SPD, Grünen, FDP und PDS eingebracht und soll noch vor der Sommerpause Gesetz werden, damit erste Entschädigungen vor Jahresende fließen können. Unterdessen laufen die Verhandlungen über letzte Details der Entschädigung noch. Die Frage der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA sei noch nicht abschließend geklärt, hieß es von mehreren Beteiligten.