Gesetzentwurf: Parteien wollen Spendenregeln lockern

Berlin - Abgeordnete mehrerer Parteien haben sich laut einem ARD-Bericht für eine Lockerung der Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. Union, SPD und FDP hätten in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass „geldwerte Zuwendungen“ für Reisen nicht mehr als Spenden gelten, sobald Politiker in ihrer Funktion als Abgeordnete unterwegs sind, heißt es in einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“, der am Montagabend ausgestrahlt wurde.

Der Entwurf der Rechtsstellungskommission des Bundestags, welche die Verhaltensregeln für Abgeordnete klärt, sieht demnach zudem vor, dass auch Gelder für „Veranstaltungen zur politischen Information“ künftig nicht mehr als Spenden gelten sollen.

Anlass für den Vorstoß war laut „Report Mainz“, dass es Abgeordneten seit einigen Jahren verboten sei, kostenlose Parktickets an Flughäfen anzunehmen. Mit dem Entwurf sei das nun wieder erlaubt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen.

Kritik kam vom Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim. Das Vorhaben laufe darauf hinaus, dass Abgeordneten „unbeschränkt viel Geld“ zugewendet werden dürfe, sagte von Arnim. Es müsse „nur als Erstattung für Reise- oder Informationskosten etikettiert werden“. Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität kritisierte den Entwurf als „vage und intransparent“. Damit fiele künftig auch eine dreiwöchige Kreuzfahrt eines Abgeordneten unter diese Regelung, sofern er dort „einmal in der Woche die Politik des Bundestags erklärt“. AFP