Gesetzentwurf: Union zaudert - Umweltgesetzbuch auf der Kippe

Das geplante Umweltgesetzbuch (UGB), über das seit vielen Jahren verhandelt wird, steht erneut auf der Kippe. Aus der Führung der Unionsfraktion des Bundestages kommen erhebliche Vorbehalte gegen eine solche Vereinheitlichung und Vereinfachung des zersplitterten Umweltrechts in einem Gesamtwerk. Unklar sei, ob es darüber an diesem Donnerstagmorgen zum Gespräch von Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen werde, hieß es in Fachkreisen der Union.

Der Gesetzentwurf zur Schaffung eines Umweltgesetzbuches sollte ursprünglich an diesem Mittwoch ins Kabinett. Das Thema wurde aber abgesetzt. Nach Aussage der Fachleute müsste ein Durchbruch bis zum 17. Dezember gelingen, wenn das Gesetz unter Beachtung aller Fristen noch in dieser Wahlperiode eine Chance haben soll.

"Die Union entwickelt sich zu Vertretern kurzsichtiger Wirtschaftsinteressen"

Schon die Vorarbeiten sind von unterschiedlichen Interessen von Wirtschaft und Umweltlobby und auch von Bund und Ländern geprägt. In der Union ist der Vorwurf zu hören, dass das Bundesumweltressort von Minister Sigmar Gabriel (SPD) einige Umweltstandards zulasten der Wirtschaft verschärft habe. Diskutiert werden soll dem Vernehmen nach jetzt auch, ob ein so umstrittenes Gesetz nicht zu einer erheblichen Belastung im Wahljahr 2009 werden kann.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sieht nach eigenen Angaben Merkels Glaubwürdigkeit bedroht. Sie hat nicht nur dem Projekt in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD zugestimmt, sondern war bis Oktober 1998 als damalige Bundesumweltministerin bereits an wesentlichen Vorüberlegungen für eine Vereinheitlichung des Umweltrechts beteiligt. "CDU/CSU entwickeln sich ungeniert zu reinen Vertretern kleinkarierter und kurzsichtiger Wirtschaftsinteressen", erklärte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Erreiche Merkel keine Unterstützung von ihrer eigenen Fraktion, "wäre ihr Ansehen ramponiert". (ah/dpa)