Gesetzesänderung: Bundesrat stimmt Föderalismusreform zu

Berlin - Eine Woche nach dem Bundestag billigte nun der Bundesrat die Staatsreform. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stimmten der umfangreichsten Verfassungsänderung seit Verkündigung des Grundgesetzes 1949 nicht zu. Damit hat die Reform die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Das Gesetz mit seinen rund 40 Verfassungsänderungen soll nach seiner Ausfertigung durch Bundespräsident Horst Köhler «am Tag nach der Verkündigung« in Kraft treten. Ziel ist eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie eine Reduzierung der Zahl der in der Länderkammer zustimmungspflichtigen Bundesgesetze.

Der Bundesrat verabschiedete zudem eine Entschließung zur geplanten zweiten Stufe der Föderalismusreform, die gleichlautend vom Bundestag bereits in der vergangenen Woche gefasst wurde. Danach soll «zügig» ein Verfahren zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabredet werden.

"Sternstunde des Föderalismus"

In der Debatte warben die Vorsitzenden von SPD und CSU, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und sein bayerischer Amtskollege Edmund Stoiber, nachdrücklich für die Reform. Mit deren Verabschiedung erlebe man eine «Sternstunde des Föderalismus«, sagte Stoiber. Künftig könne der Bundestag über etwa 70 Prozent der Bundesgesetze alleine entscheiden. Dadurch gewinne die Politik an Schnelligkeit.

Beck sprach von einer guten Entscheidung «für Deutschland und seine Menschen». Damit werde für mehr Klarheit im Bund-Länder-Verhältnis gesorgt. Auch würden gegenseitige Blockadesituationen «zu einem gerüttelt Maß» aufgelöst.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, mit der Reform werde mehr Wettbewerb zwischen den Ländern ermöglicht. Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse sei dadurch aber nicht in Gefahr. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte, dass die Länder etwa beim Ladenschluss künftig eigene Regelungen beschließen könnten. Ein «gesunder Wettbewerb» der Länder, die ohnedies auch in Konkurrenz zueinander stünden, könne durchaus fruchtbar sein.

Auch Hessens Regierungschefs Roland Koch verteidigte die Staatsreform. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) beklagte dagegen, dass einige Elemente »erhebliche Nachteile für Schleswig-Holstein bergen«. Insbesondere die Verlagerung beim Laufbahn- und Besoldungsrecht für Beamten auf die Länder sehe seine Regierung sehr kritisch. In einigen Bereichen drohe ein »ausufernder Wettbewerb» zwischen den Ländern.

Ringstorff übt Kritik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bekräftigte vor der Bundesratssitzung sein Nein. Die Föderalismusreform erschwere die Bildungskooperation des Bundes mit den Ländern, im Schulbereich werde sie gar unmöglich gemacht, kritisierte Ringstorff. Sein Justizminister Erwin Sellering (SPD) nannte das Ergebnis der Reformdebatte in der Länderkammer «deprimierend».

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) kündigte an, die Kompetenzerweiterung seines Landes umfangreich nutzen zu wollen. Vorbereitet werde neben der Modifizierung des Ladenschlusses bereits ein eigenes Gesetz für den Strafvollzug, das stärker Rücksicht nehme auf die Bedürfnisse der niedersächsischen Vollzugspraxis. (tso/ddp)