Gesetzesentwurf: Weniger Zuschüsse für Ein-Euro-Jobs

Berlin - Ob Helfer im Altenheim oder Laubkehrer im Park, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zuschüsse für Ein-Euro-Jobs kürzen. Damit soll dieses Arbeitsmarktinstrument unattraktiver gemacht werden. Dies berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Montag. Der Zeitung liege ein Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente vor.

Rund 172 000 Ein-Euro-Jobber gab es im März dieses Jahres – rund 80 000 weniger als im März 2010. Dem Gesetzesentwurf zufolge will Ursula von der Leyen die Maßnahmenpauschale, die die Träger des Ein-Euro-Jobs erhalten, auf 150 Euro pro Monat deckeln. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) betrug diese Pauschale 2009 im Durchschnitt 263,40 Euro pro Arbeitslosen im Monat. Nach oben hin ist die Pauschale derzeit offen.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage des Tagesspiegel die Kürzungspläne des Ministeriums. Zugleich wies sie darauf hin, dass sich der Gesetzesentwurf noch auf Referentenebene befinde und keinen Regierungsentwurf darstelle. Bei den Ein-Euro-Jobs werden „Arbeitsverhältnisse ersetzt, die sonst in der Privatwirtschaft wahrgenommen werden könnten“, so die Sprecherin des Ministeriums am Montag. Deshalb sollen die Ein-Euro-Jobs auch nach dem Bericht der „Financial Times Deutschland“ künftig „wettbewerbsneutral“ ausgestaltet werden.

Kritik an den Plänen von der Leyens kommt von der Opposition. „Wir brauchen ein Instrumentarium, das Langzeitarbeitslose wieder in die Arbeit bringt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Die SPD wolle deshalb die Ein-Euro-Jobs zwar reformieren, aber beibehalten. „Missbrauch bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs könnte durch Mitsprache von Gewerkschaften und Kammern verhindert werden“, so Kramme. Zudem sollen die Maßnahmen nach dem Willen der SPD freiwillig sein und mehr qualifizierende Elemente erhalten. sip