Gesetzesinitiative: Zypries prüft Fahrverbot als Hauptstrafe
Führerscheinentzug statt einer Haft- oder Geldstrafe? Für Gesetzesbrecher aller Art könnte das bald gelten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries prüft die Übernahme einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrates.
Gesetzesbrechern droht künftig möglicherweise der Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe. "Wir werden im weiteren Verfahren zu entscheiden haben, ob ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität - losgelöst von Straßenverkehrsdelikten - in der Praxis sinnvoll ist", sagte Zypries der "Bild"-Zeitung. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob ein Fahrverbot für den Betroffenen als Strafe wirklich spürbar sei, "ob es also wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden kann".
Hamburg hatte eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die darauf abzielt, Fahrverbote als alleinige Hauptstrafe anzuordnen. Bislang können Fahrverbote nur als Nebenstrafe neben einer Gefängnis- oder Geldstrafe verhängt werden. Außerdem verlangen die Gerichte in der Regel, dass ein Zusammenhang mit der Tat nachgewiesen wird, etwa wenn ein Straftäter bei seiner Flucht ein Fahrzeug genutzt hat. (tow/dpa/AFP)
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