Gesetzgebung: Verheugen warnt vor "Ökodiktatur"

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat davor gewarnt, die Bürger mit immer neuen Vorschriften zum Klimaschutz zu bevormunden. "Ich sehe mit wachsendem Unbehagen, wie Gesetzgeber auf allen Ebenen immer neue Regelungen erlassen, die in die privaten Lebensgewohnheiten eingreifen", sagte Verheugen der "Bild am Sonntag". "Wir nähern uns einem Zustand, den ich als Lifestyle-Regulierung bezeichnen würde." Der Industriekommissar sagte weiter, er wolle keine Gesellschaft, in der den Menschen vorgeschrieben werde, "wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu leben haben". "Wir dürfen die Bürger nicht entmündigen", betonte er und fügte hinzu: "Es gibt ja schon heute Leute, die von Ökodiktatur reden."

Anders sieht es Verheugen, wenn es um Vorschriften für die Industrie geht. Die geplanten Klimaauflagen der EU-Kommission für Autohersteller hält er für sinnvoll.

"Ohne gesetzliche Regelung schafft es die Industrie nicht", sagte er. Es sei "schon enttäuschend", wie wenig manche Autobauer in den vergangenen zehn Jahren für den Klimaschutz getan hätten. Nun komme es darauf an, den Wettbewerb zwischen den Herstellern nicht zu verfälschen und die Autos nicht "unnötig" zu verteuern, fügte der EU-Kommissar hinzu.

Klimaauflagen für Autohersteller könnten sich verzögern

Dass sich die Vorschriften für Autohersteller wie geplant bis 2012 umsetzen lassen glaubt der Industriekommissar indes nicht. Es gebe bereits Forderungen aus dem Parlament, die Frist auf 2015 zu verlängern, sagte Verheugen. "Die Kommission sollte sich darauf einstellen, dass man am Ende zu einem vernünftigen Kompromiss kommen muss." Das letzte Wort werde sowieso das Europäische Parlament haben.

Die EU-Kommission hatte die Gesetzespläne Mitte Dezember auf den Weg gebracht. Sie sehen derzeit ab 2012 harte Sanktionen vor, wenn Neuwagen mehr umweltschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als von der EU erlaubt. Als Grenzwert ist ein Ausstoß von durchschnittlich 120 Gramm des Treibhausgases pro Kilometer vorgesehen. Deutsche Autohersteller wie Porsche, Daimler und BMW schneiden bei den CO2-Emissionen EU-weit mit am schlechtesten ab. (sf/AFP)