Gesetzliche Gleichstellung: CDU bremst bei Regelung der Homo-Ehe

In der Union wachsen Zweifel an einer raschen gesetzlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. „Natürlich wird die CDU das Urteil der Verfassungsrichter anerkennen und umsetzen“, sagte der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel dem Tagesspiegel. Es sei daher geboten, sowohl für eine Gleichstellung bei der Sukzessivadoption, hierüber haben die Karlsruher Richter bereits beschlossen, als auch bei einer zu erwartenden Gleichstellung in steuerlicher Hinsicht gesetzliche Neuregelungen zu finden. Allerdings warnte Vogel seine Partei davor, nun im „vorauseilenden Gehorsam“ zu handeln. In Ruhe solle die Union das Urteil zum Ehegattensplitting, das für den Frühsommer angekündigt ist, abwarten und danach „gehorsam, aber widerwillig“ handeln.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und Landesgruppenchef Thüringen, Manfred Grund (CDU), warnte ebenso vor raschen Entscheidungen und Gesetzesinitiativen. Nach der Einführung des Euro, der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Hartz IV, bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland, Rente mit 67, Abschaltung der Atomkraftwerke, Abschied von der Hauptschule und nunmehr der Forderung nach kompletter Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehe und Familie seien viele Menschen überfordert.

„Man muss sich nicht wundern, wenn dieses Übermaß an Veränderungen Einzelne und gesellschaftliche Gruppierungen überfordert“, sagte Grund. Was gebe noch „ Sicherheit und Vertrauen“, wenn sich alles ändere? „Wir sollten uns nicht unter Zeitdruck setzen.“ Nach Auseinandersetzungen in der Fraktion hatte Kanzlerin Angela Merkel um Aufschub der Entscheidung gebeten. Ob die Union in dieser Legislaturperiode ein Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringt, wird demnach Mitte März entschieden. (asi)