Gesetzliche Krankenkassen: Zusatzbeiträge steigen deutlich

Die 54 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben in nächster Zeit mit deutlich höheren Belastungen zu rechnen. Schon im kommenden Jahr werde der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder allein zu tragen haben, wohl um 0,3 Prozentpunkte auf 1,4 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, prophezeite die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Kassen, Doris Pfeiffer, bei einer Veranstaltung in Nauen. 2019 werde er dann im Schnitt bei 1,8 Prozent liegen. Bei einem Monatsgehalt von 3000 Euro würde das Mehrkosten von 252 Euro im Jahr bedeuten.

Verantwortlich dafür machte die Funktionärin ein „strukturelles Defizit“, an dem sich langfristig kaum etwas ändern werde. Trotz guter Wirtschaftslage und wachsender Beschäftigtenzahlen stiegen die Ausgaben weit stärker als die Einnahmen. Hinzu kämen teure Systemreformen. Der Gesetzgeber müsse dabei die Kosten im Blick behalten, mahnte Pfeiffer. Zudem sei es nötig, Überkapazitäten bei den Krankenhäusern abzubauen.

Kassen erhalten zu wenig Geld für Hartz-IV-Empfänger

Gleichzeitig forderte die Verbandschefin vom Bund mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger. Weil die Zuweisungen für Langzeitarbeitslose nicht kostendeckend seien, entstünde den Kassen allein in diesem Jahr eine Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro. Das entspreche fast 0,2 Beitragspunkten, die eigentlich aus Steuern und nicht von den Beitragszahlern aufgebracht werden müssten.

Umgerechnet zahlt der Bund den Krankenkassen für jeden Hartz-IV-Empfänger momentan pauschal 90 Euro. Nötig wären aber 136 Euro, rechnete Pfeiffer vor. Und darin seien die möglicherweise höheren Gesundheitskosten der Langzeitarbeitslosen noch gar nicht eingerechnet.

Flüchtlinge verschärfen das Problem

Durch die Flüchtlinge, die nach 15 Monaten – sofern sie anerkannt sind, aber noch keinen Job haben – ebenfalls im Hartz-IV-System landen, werde sich dieses Problem noch verschärfen, warnte die Verbandschefin. Zwar belasteten die Asylbewerber das Kassensystem weniger als deutsche Durchschnittsarbeitslose, weil sie jünger und gesünder seien. 2014 betrugen die Kassenausgaben für Versicherten 18- bis 34-Jährige pro Person im Schnitt lediglich 118,60 Euro. Doch da nur 90 Euro gezahlt würden, lasse die steigende Gesamtzahl der Hartz-IV-Empfänger die Finanzlücke der Kassen weiter wachsen.

Pfeiffer betonte, dass dieses Problem nicht durch die Flüchtlinge verursacht, sondern einer falschen Konstruktion des Kostenausgleichs zuzuschreiben sei. Außerdem sei noch offen, wie viele Flüchtlinge überhaupt anerkannt würden und ohne Job blieben. Klar ist nur, dass im kommenden Jahr viele der Ankömmlinge von 2015 aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit aus der Erstattung der Gesundheitskosten durch die Kommunen fallen.

Minister will Beitragserhöhung im Wahljahr bremsen

Mit Verweis auf die höheren Kosten durch die Flüchtlinge und die elektronische Gesundheitskarte hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Kassen für 2017 bereits eine Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Dadurch ließe sich die Beitragssteigerung um 0,1 Prozentpunkte drosseln, räumte Pfeiffer ein. Allerdings soll dieses Geld nicht dem Steuertopf, sondern dem Gesundheitsfonds entnommen werden, wo derzeit rund zehn Milliarden Euro lagern.

Die Verbandschefin kritisierte dieses Vorhaben. Zwar mache es keinen Sinn, in Zeiten von Negativzinsen Milliarden zu bunkern. Doch die Entnahmen aus dem Fonds müssten regelhaft erfolgen, sie dürften nicht politischen Erwägungen etwa vor Bundestagswahlen geschuldet sein. Bisher erhalten die Kassen aus der Geldsammelstelle, in den alle Beitragszahlungen und Bundeszuschüsse fließen, nur eine monatlich festgelegte Pauschale.

Fondsreserven kommen teuer

Um Zinsverluste zu vermeiden, regte Pfeiffer eine Verlagerung der Fondsreserven auf ein spezielles Nullzinskonto bei der Bundesbank an. Im vergangenen Jahr seien, so berichtete sie, für die Rücklagen erstmals Negativzinsen von rund 1,8 Millionen Euro fällig geworden.

Den Verbandsprognosen zufolge schmelzen die Fondsreserven dieses Jahr auch ohne die geplante Entnahme auf 9,3 Milliarden zusammen. Die Betriebsmittel und Rücklagen der einzelnen Kassen dagegen könnten sich nochmal von 14,3 auf 14,6 Milliarden erhöhen. Das liegt daran, dass die Versicherer für 2016 höhere Ausgaben für die Kliniken erwartet hatten. Diese seien aber lediglich aufgeschoben, sagte Pfeiffer.

Die Grünen monierten, dass die Union an einem eingefrorenen Arbeitgeberanteil festhalte. Die Kostensteigerungen zwängen CDU und CSU jetzt zum „Offenbarungseid“, sagte ihre Fraktionsexpertin Maria Klein-Schmeink. Es dürfe „jedenfalls nicht die Lösung sein, aus Angst vor dem eigenen Konzept in die Finanzreserve des Gesundheitsfonds zu greifen, um die Folgen auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertagen“.

Linke: Beitragssatz ließe sich um ein Drittel senken

Auch die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund forderten, die Kostensteigerungen gerechter zu verteilen. Mit einer solidarischen Versicherung, in die alle einzahlten und einer Beitragserhebung auch auf Kapitaleinkommen lasse sich der Beitragssatz um ein Drittel senken, rechnete der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Harald Weinberg vor.

„Die einseitige Belastung der Versicherten ist nicht hinnehmbar“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Zudem müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds erhöhen und verlässlich gestalten.