Gesetzliche Krankenversicherung: Kabinett beschließt Einheitssatz von 15,5 Prozent

Der Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent ist unter Dach und Fach: Nach neuerlicher Beratung billigte das Bundeskabinett am Mittwoch endgültig die Verordnung für den Einheitssatz, der im Zuge des Gesundheitsfonds Anfang 2009 eingeführt wird. Eine Zustimmung des Bundestages zu der Verordnung ist nicht erforderlich. Der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt damit ab 2009 14,6 Prozent. Hinzu kommt ein Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten, den die Mitglieder allein tragen.

Schmidt wies Vorwürfe der Kassen zurück, der festgesetzte Beitrag werde nicht ausreichen. "Die Krankenkassen starten schuldenfrei in eine neue Ära, viele haben bereits wieder gute Rücklagen aufgebaut", erklärte die Ministerin in Berlin. Am 15. November werde jede Krankenkasse genau wissen, wie viel Geld zur Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung stehe. "Die Zeit des Jammerns und Wehklagens auf Seiten mancher Kassenfunktionäre muss nun vorbei sein." Die Kassen erhielten in vollem Umfang jene Mittel, die sie 2009 benötigten, um alle Kassenleistungen zu bezahlen. "Ich erwarte, dass die Krankenkassen nun ihre Arbeit machen und endlich Leistung zeigen - für die Versicherten."

Nach den Worten Schmidts ist noch offen, ob es 2010 zu einer Anhebung des Einheitssatzes kommt. "Keiner weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist", sagte sie im RBB. Für das kommende Jahr sei der Gesundheitsfonds mit genügend Geld ausgestattet, und die Mehrheit der Kassen würde damit auskommen, sagte Schmidt. Aber jedes Jahr "wird der Schätzerkreis eine Prognose darüber abgeben, ob das Geld reicht".

Auch die Beiträge der Privatversicherungen werden steigen

Der AOK-Bundesverband forderte von der Bundesregierung ein Sparpaket zur Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen. Der Beitragssatz von 15,5 Prozent sei "schon ein sehr anspruchsvoller", sagte Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens der "Thüringer Allgemeinen" vom Mittwoch. "Wenn die Bundesregierung meint, das sei der richtige Beitragssatz, dann muss sie einiges tun, damit die Einnahmen ausreichen." So solle der Herstellerrabatt, den die Pharmaindustrie den Krankenkassen gewähren muss, von sechs auf 16 Prozent angehoben und die Ausgabensteigerungen im stationären Bereich auf 3,5 Milliarden Euro begrenzt werden. "Zudem müssen die abgeführten Kassenbeiträge für Langzeitarbeitslose von 118 auf 180 Euro angehoben werden."

Der Bund der Versicherten hat angesichts der steigenden Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung vor einem überstürzten Wechsel in eine Privatversicherung gewarnt. Auch die Prämien für Privatkassen drohten ab dem kommenden Jahr zu steigen, erklärte der Bund der Versicherten (BdV) am Mittwoch in Henstedt-Ulzburg. Grund sei die neue Möglichkeit, dass Mitglieder bei einem Kassenwechsel einen Teil ihrer Altersrückstellungen mitnehmen  dürfen. Mit diesem Geld wird der Anstieg der Beiträge im Alter gedämpft. Die Versicherer müssen ihre Beiträge entsprechend höher kalkulieren. (ah/AFP)