Politik: Gesicht wahren

Von Robert von Rimscha

Die Lage scheint klar. Die gesamte Bundesprominenz der FDP hat sich gegen Jamal Karsli ausgesprochen. Der von den Grünen übergewechselte nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete habe „keinen Platz“ bei den Liberalen, verkündeten am Sonnabend Parteichef Westerwelle und die beiden Ehrenvorsitzenden Lambsdorff und Genscher. Wer der israelischen Armee „Nazi-Methoden“ vorwerfe und Verständnis dafür äußere, dass man im Westen vor einer angeblichen „zionistischen Lobby“ kusche, der habe bei den Liberalen nichts verloren.

Nur ist das Problem Karsli längst ein Problem Möllemann geworden, und da ist die Lage alles andere als klar. Möllemann hat den Übertritt Karslis betrieben, und der mächtige NRW-Landeschef sagte am Sonnabend über die vorläufige Parteiaufnahme Karslis erneut: „Diese Entscheidung halte ich für richtig.“ Er und Westerwelle hätten „präzise die gleiche Betrachtung zur Nahostpolitik, und wir lassen nicht zu, dass durch eine Überdimensionierung der Karsli-Debatte von politischen Inhalten abgelenkt wird“. Am Samstagabend teilte Möllemanns Sprecher mit, der NRW-Chef sei bis Dienstag auf Reisen und beabsichtige nicht, „tägliche Wasserstandsmeldungen“ herauszugeben. „Mit den Wünschen, Karslis Aufnahme rückgängig zu machen, wird sich die im Einvernehmen mit Westerwelle angesetzte Sondersitzung des Landesvorstands am 3. Juni beschäftigen“, sagte Möllemanns Sprecher.

Wie wird die FDP also gegen den erklärten Willen Möllemanns Karsli wieder los? Durch dosierten Druck. Als „ganz schöne Wende“ wird es in der Partei gewertet, dass Genscher Karslis Rauswurf als „unverzichtbar“ bezeichnet hat. Genscher war es, der Möllemanns Parteikarriere wesentlich befördert hat.

Karslis Status in der Partei ist umstritten. War das Zehn-zu-fünf-Votum des Recklinghauser Kreisvorstands für den geborenen Syrer bereits die Aufnahme? Oder hat es die Aufnahme nur ermöglicht, ohne sie jedoch förmlich zu vollziehen? Viel wird derzeit in den Statuten der Liberalen geblättert.

„Ich setze auf die Einsicht, dass wir diese Entscheidung im Einvernehmen rückgängig machen müssen“, meint die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp, die aus NRW kommt. Es gehe darum, dass die Liberalen ihre „ausgezeichneten Wahlkampfchancen nicht selbst schmälern". Doch Kopp ist gegen den Vorschlag von Berlins Landeschef Rexrodt, die für Sondersitzung des Landesvorstands einfach vorzuverlegen. „Ich halte nichts von einer Vorverlegung“, sagt Kopp. Man habe genug Zeit, um in aller Ruhe einvernehmliche Lösungen auszuloten, „damit jeder sein Gesicht wahren kann".

Eben das wird schwierig werden. Einer Vorverlegung der entscheidenden Sitzung stehen vor allem organisatorische Probleme entgegen. Die Vorstandsmitglieder Andreas Pinkwart und Ulrike Flach wollen mit Möllemann über eine Beschleunigung sprechen; große Hoffnungen haben sie nicht. Nun, da sich der Bundesvorsitzende so klar positioniert habe, könne der Landesvorstand Karsli nicht aufnehmen. Nur: Wie wahrt Möllemann dann sein Gesicht? Und was soll Westerwelle im Nahen Osten sagen, wenn er vom 27. bis zum 29. Mai die Region bereist? Will der FDP-Chef dann auf antisemitische Tendenzen in seiner Partei angesprochen werden? Da stehen auch noch Möllemanns harsche Worte gegen Michel Friedman im Raum, dieser sorge durch seine Arroganz selbst für Antisemitismus in Deutschland.

Dass bei aller Kritik an Karsli kaum ein FDPler etwas gegen Möllemann sagt, liegt an dessen Einfluss und an der Furcht vor noch hitzigeren Gegenreaktionen.

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