Politik: Gespalten über das Splitten

Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz wird der Ruf nach einer Reform des bundesstaatlichen Systems in Deutschland lauter. Politiker von SPD, CDU, FDP und Grünen schlagen vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass Blockaden im Bundesrat schwieriger werden. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle äußerte die Ansicht, mit dem Eklat in der Ländervertretung um die Wertung der Stimmen des Bundeslandes Brandenburg sei der "Kern der Demokratie berührt". Das Zwei-Kammer-System von Bundestag und Bundesrat werde "in den Augen der Bürger entwertet, wenn es wirksam zur gegenseitigen Blockade eingesetzt werden kann", schrieb er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) griff in derselben Zeitung die Anregung des niedersächsischen Regierungschefs Sigmar Gabriel (SPD) auf, nach der die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Stimme im Bundesrat aufzuteilen. Er sei in diesem Punkt "offen für eine Diskussion über eine Änderung der Verfassung".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff lehnte eine Stimmenaufteilung ab. Dann würden die Stimmen im Bundesrat "nicht nur auf die Länder aufgeteilt, sondern eben auch wieder nach Fraktionierungen nach PDS, FDP, CDU/CSU-Stimmen gesplittet sein", sagte Wulff.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht wegen der Abstimmung im Bundesrat keinen weiteren Klärungsbedarf. Dem Tagesspiegel am Sonntag hatte sie gesagt: "Natürlich muss ein Sitzungsleiter bei unklarer Stimmenlage nachfragen können."