Gespräch zwischen Russland und Türkei: UNO und EU reduzieren Präsenz in Syrien

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Montag mit dem Versuch gescheitert, die Unterstützung Russlands für die syrische Regierung etwas zu lockern. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit Erdogan in Istanbul bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin, es gebe weiterhin Meinungsunterschiede mit Blick auf die Krise in Syrien. Zudem kritisierte er erneut die geplante Stationierung von NATO-Raketenabwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze, die an diesem Dienstag formell beschlossen werden soll.

Die Türkei strebt offen den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al Assads an, während Russland der wichtigste internationale Verbündete Assads ist. Putin sagte, Russland und die Türkei wollten an „neuen Ideen“ für Syrien arbeiten. Vorerst bleibe es aber dabei, dass die Ansichten über die Methoden zu einer Befriedung Syriens auseinander gingen.

Streng ging der russische Präsident mit den NATO-Plänen für Stationierung der „Patriot“-Raketen der Nato in der Türkei ins Gericht. Zwar habe Russland Verständnis für die Sorgen der Türkei über die Sicherheit ihrer Grenze zu Syrien. Doch eine Stationierung von Raketen sei der falsche Weg. Ohnehin sei Syrien derzeit nicht für Angriffe auf Nachbarn fähig.

Kurz von Putins Ankunft in Istanbul hatte ein neuer syrischer Luftangriff in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Türkei die türkischen Befürchtungen vor einem Übergreifen des Syrien-Konflikts noch einmal unterstrichen. Nach unbestätigten Berichten starben bei dem Angriff der syrischen Kampfflugzeuge auf Positionen der Rebellen in der Grenzstadt Ras al Ayn 20 Menschen. Bei dem Angriff seien Bombensplitter in die Stadt Ceylanpinar auf der türkischen Seite des Grenzzaunes geschleudert worden, berichteten türkische Medien.

Als Reaktion auf den Angriff schickte die türkische Luftwaffe eigene bewaffnete Kampfflugzeuge zur Grenze. Eine ähnliche Konfrontation hatte es bereits nach einem ersten syrischen Luftangriff in Ras al Ayn vor einem Monat gegeben. Nun erhielten die türkischen Piloten nach Medienberichten den ausdrücklichen Befehl, bei der kleinsten Grenzverletzung das Feuer auf die Syrer zu eröffnen.

Die syrischen Militäraktionen an der Grenze sind einer der Gründe dafür, warum die Türkei die NATO um Stationierung der Patriots gebeten hat. Eine formelle Zustimmung des Bündnisses zur Entsendung von zwei deutschen und einer niederländischen Patriot-Einheit in die Türkei wird an diesem Dienstag erwartet. Als Stationierungsorte wurden nach Medienberichten die türkischen Südost-Provinzen Malatya, Diyarbakir und Gaziantep ausgewählt.

Ein Einsatz von Raketen gegen die Türkei ist nach Ansicht des syrischen Rebellen-Generals Malik el Kürdi dagegen möglich. Die Assad-Regierung stehe mit dem Rücken an der Wand, sagte der General, der Vizechef der syrischen Rebellenarmee FSA, dem türkischen Nachrichtensender NTV.

Syrien bereitet offenbar Einsatz von Chemiewaffen vor

Die Europäische Union will ihre diplomatische Präsenz in Damaskus stark herunterfahren. Das Personal in der syrischen Hauptstadt solle „aus Sicherheitsgründen“ auf „ein Minimum“ reduziert werden, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. Zuvor hatten die Vereinten Nationen angekündigt, „nicht zwingend notwendige Mitarbeiter“ angesichts der Sicherheitslage aus Syrien abzuziehen.

Die UNO werde „ihre Missionen im Land bis auf Weiteres aussetzen“. Die Ankündigung erfolgt wenige Tage, nachdem zwei UN-Konvois auf der Straße zwischen der zuletzt heftig umkämpften Hauptstadt Damaskus und dem internationalen Flughafen von Schüssen getroffen worden waren. Dabei wurden zwei österreichische Blauhelmsoldaten verletzt.

Der UN-Hilfskoordinator für Syrien, Radhouane Nouicer, sagte laut der UN-Nachrichtenagentur IRIN, die Sicherheitslage sei „extrem schwierig“ geworden, auch in Damaskus.

Syrien hat offenbar Vorbereitungen für einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen gestartet. Das syrische Militär habe mit der Mischung von für das Nervengas Sarin benötigten Chemikalien begonnen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Regierungskreisen in Washington. „Wir haben mehrere Hinweise erhalten, die uns annehmen lassen, dass sie chemische Stoffe mischen“, sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte.

Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, dass die USA und die Europäer wegen Bewegungen bei den syrischen Chemiewaffeneinheiten alarmiert seien. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte die Führung in Damaskus vor einem Einsatz von Chemiewaffen, mit dem „eine rote Linie für die USA“ überschritten wäre. Das Außenministerium in Damaskus erklärte, Syrien werde „diese Art Waffen, wenn es welche davon besitzt, unter keinen Umständen gegen sein Volk einsetzen“. (mit AFP)

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