Politik: Gespräche ohne den Chef

Von Gemma Pörzgen, Belgrad

und Ruth Ciesinger, Berlin

Erstmals seit Ende des Kosovokrieges 1999 treffen kosovarische Politiker mit Belgrader Regierungsvertretern am heutigen Dienstag in Wien zu direkten Gesprächen zusammen – doch ein wichtiger Gesprächspartner fehlt. Die Absage von Kosovos Ministerpräsident Bajram Rexhepi versetzt den internationalen Bemühungen um die Zukunft des Kosvo einen Rückschlag. Die Zeit sei noch nicht reif, meint er. „Es wird unsere Entscheidung sein, wann wir worüber sprechen. Diese Entscheidung kann nicht von anderen getroffen werden“, hat Rexhepi im TV gesagt. Die Delegation aus Pristina wird nun von Präsident Ibrahim Rugova geleitet.

Es geht bei dem Treffen im österreichischen Bundeskanzleramt ausdrücklich nicht um den künftigen Status der überwiegend von Albanern bewohnten serbisch-montenegrinischen Provinz, sondern um praktische Fragen. Die symbolische Bedeutung der Begegnung unterstreicht zugleich die Teilnahme des EU-Beauftragten für die Außenpolitik, Javier Solana, und des Nato-Generalsekretärs George Robertson.

Die Spannungen im Kosovo zwischen Serben und Albanern bleiben massiv. Dennoch will man bei den UN an dem Prinzip „Standard vor Status“ festhalten. Ob das Kosovo unabhängig wird, wie es Pristina fordert, oder, wie von Belgrad gewünscht, als selbstständige Region weiter zur serbischen Teilrepublik gehört – das soll erst entschieden werden, wenn in der Provinz gefestigte Grundlagen existieren. In New York setzt man deshalb große Hoffnungen in das Treffen.

Hinter den Kulissen wird die Situation jedoch als verfahren eingeschätzt. Dusan Reljic von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin hält das Problem für „fast unmöglich zu lösen“. Er sieht keine Bereitschaft, bei der Statusfrage Kompromisse einzugehen. Gerade im Hinblick auf Kommunal- und Parlamentswahlen würde nur der Patriotismus aufgepeitscht. Die politische Situation sei „desolat“. Um die Lage zu beruhigen, müssten die zivile UN-Verwaltung im Kosovo und die Nato-Truppen der Kfor mehr Raum bekommen, um gegen Extremisten vorzugehen.