Politik: Gespräche über Häftlinge bei israelisch-palästinensische Verhandlungen als letztes Hindernis

Bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist die Freilassung palästinensischer Häftlinge offenbar das letzte Hindernis auf dem Weg zu einer umfassenden Einigung. Beide Seiten erzielten am Donnerstag bei Gesprächen über die Umsetzung des Wye-Abkommens zwar noch keinen Durchbruch. Das Amt des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak teilte jedoch mit, die Verhandlungen würden am Samstag oder Sonntag fortgesetzt. Gesucht wird vor allem ein Kompromiss für die Forderung der Palästinenser nach Freilassung mehrerer hundert politischer Häftlinge. Das Abkommen von Wye sieht die Freilassung von 750 Häftlingen vor. Bislang wurden jedoch nur 250 freigelassen, von denen 150 gewöhnliche Kriminelle waren. Die Palästinenser fordern deshalb die Freilassung von 650 weiteren Häftlingen.

Der Militärrundfunk berichtete, Israel sei voraussichtlich zur Freilassung von etwa 400 Häftlingen bereit. Unter ihnen könnten auch solche aus Ost-Jerusalem sein, über die Israel bislang jegliche Verhandlungen verweigert hatte. Das Thema der Häftlings-Freilassung könnte möglicherweise auch noch einmal direkt zwischen Palästinenser-Präsident Arafat und Israels Regierungschef Barak besprochen werden, bevor US-Außenministerin Albright nächsten Donnerstag in Jerusalem eintrifft. Nach Ansicht Israels gehören viele der rund 2000 palästinensischen Gefangenen in Israel Gruppen an, die das Autonomie-Abkommen ablehnen.

Israel und die Palästinenser haben sich offenbar bereits auf einen Zeitplan für den Rückzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland geeinigt. Vor dem Amtsantritt des israelischen Regierungschefs Ehud Barak war die Umsetzung des Abkommens von Wye blockiert gewesen. Auf offizieller Ebene hat sich der Wind inzwischen gedreht: Während die israelischen Stellen seit Tagen Optimismus verbreiten, gab sich der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat pessimistisch und dementierte fortlaufend echte oder angebliche Fortschritte. Seit Mittwochabend ist es nun umgekehrt: Erakat spricht vom Durchbruch, die Israelis legen Zurückhaltung an den Tag.

Unterdessen nahm die Palästinenser-Polizei rund 50 Aktivisten der radikalislamischen Hamas-Bewegung in der Umgebung von Bethlehem im Westjordanland fest. Ein Hamas-Sprecher bestätigte am Donnerstag, die Männer seien in den vergangenen Tagen inhaftiert worden. Aktivisten der Hamas-Bewegung hatten in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, Anschläge auf Israelis zu verüben.

cal