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Gespräche zwischen Union und SPD : GroKo-Sondierungen gehen in die entscheidende Phase

Familiennachzug, Klimaziele, Finanzen: Viele Punkte sind zwischen Union und SPD noch offen. Teilweise gibt es schon Annäherungen.

Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, kommt am Sonntag zum Start der Sondierungsgespräche ins Willy-Brandt-Haus.
Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, kommt am Sonntag zum Start der Sondierungsgespräche ins Willy-Brandt-Haus.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Vor den Unterhändlern von Union und SPD für eine Regierungsbildung liegen noch weitere große Brocken bis zu einem Abschluss der Sondierungen. SPD-Chef Martin Schulz sagte vor Beginn der Gespräche am Mittwochvormittag in Berlin, es werde ein langer Tag. Und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterstrich: „Wir haben noch viel Arbeit vor uns“. Union und SPD wollen ihre Sondierungen am Donnerstag abschließen. In den Arbeitsgruppen werde „sehr, sehr intensiv verhandelt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Einer der großen Brocken dürfte das Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren. "Ich könnte mir vorstellen, dass man auch künftig im Rahmen dieser Kapazitäten einen Familiennachzug ermöglicht. Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal", so Lischka Insofern sei das eine "durch praktische Realitäten vorgegebene Größenordnung".

Familiennachzug ein wichtiger Punkt

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, was viele Syrer betrifft, bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht. Eine Entscheidung ist dringlich. Damit der Bundesrat einem Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zustimmen könne, müsse das Gesetz bis zur Sitzung am 2. März im Eilverfahren durch den Bundestag, um dann den Bundesrat zu passieren, schreibt die Zeitung.

Auch am Mittwochvormittag konnte jedoch zunächst keine Einigung erzielt werden. Jedoch zeigten sich Politiker von Union und SPD zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werden könnte. Der CDU-Politiker Armin Schuster sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", er habe "großes Vertrauen", dass es eine Einigung auf einen "behutsamen, einen gestaffelten, einen gesteuerten Familiennachzug" geben werde. Ein solcher Kompromiss würde die Verhandlungen von Union und SPD über eine erneute große Koalition "unter einen positiven Stern stellen", fügte der CDU-Innenexperte hinzu. "Wir haben die Möglichkeit, uns parallel dazu zu einigen." Der Familiennachzug ist nur einer der Punkte, bei denen noch Kompromisse gefunden werden müssen.

Stegner: "Lese viel Falsches, was angeblich vereinbart sei"

SPD-Vize Ralf Stegner teilte per Twitter mit: „Nachdem wir gestern bis kurz vor Mitternacht in der bayerischen Landesvertretung waren, ist heute das Konrad-Adenauer-Haus dran. Lese viel Falsches, was angeblich vereinbart sei. Skepsis war, ist und bleibt begründet.“ Die Unterhändler haben nach Angaben Scheuers auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, sagte er am Dienstagabend. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Am Donnerstag, spätestens am Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage dann die SPD-Führung der Partei offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen könnte oder eben nicht. Die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität“ geschaffen, sagte Scheuer. „An dem soll es nicht scheitern.“ Offen ist, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespräche doch noch in eine Verlängerung gehen.Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, es lägen noch „große Brocken“ vor den Sondierern. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei.

Eine Fachgruppe der Unterhändler verständigten sich immerhin schon darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Außerdem soll bis 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.

Steuerungsrunde um Merkel

Bei den Sondierungen sollen am Mittwochvormittag in der CDU-Zentrale in Berlin zunächst jene Arbeitsgruppen zusammenkommen, die ihre Arbeit noch nicht oder nicht zufriedenstellend abgeschlossen haben. Vorgabe der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ist es, dass jede Sondierungsgruppe ein bis zu zweiseitiges Ergebnispapier zu bestimmten Unterpunkten vorlegt.

Ebenfalls im Laufe des Vormittags will sich die Steuerungsrunde um Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer treffen und die Bewertung der Papiere mit den Zwischenergebnissen fortsetzen. Zu den Themen, die erst am Donnerstag endgültig abgeschlossen werden dürften, gehören neben der Finanz- und Steuerpolitik auch die Bereiche Migration, Europa, Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt sowie Inneres und Recht. (dpa)

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