Politik: Gestalten statt kürzen

Bei einem symbolisch wichtigen Thema ist die Hartz-Kommission den Gewerkschaften ein Stück weit entgegengekommen. Von den Plänen, das Arbeitslosengeld auf maximal zwölf Monate zu begrenzen und die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe abzusenken, hat sich das Gremium offenbar verabschiedet. „Wir sind eine Gestaltungskommission, keine Kürzungskommission“, sagte Peter Hartz, Personalvorstand bei VW, am Dienstag. Gegen eine Kürzung haben vor allem die Gewerkschaften heftig protestiert, von der IG Metall bis zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Aber auch aus der Union kamen kritische Töne zu der Idee, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere von derzeit bis zu 36 Monaten auf ein Jahr zu begrenzen. „Sozialpolitische Wilderei“, schimpfte der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer. Ziel von Hartz ist es, eine Lösung im Konsens zu finden. „Wir werden nicht jeden Kampf über die Höhe und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu Ende führen“, sagte auch ein Kommissionsmitglied. Dafür würden die Gewerkschaften in anderen Detailfragen Entgegenkommen zeigen müssen.ce

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