Politik: Gesucht wird: Sudans Präsident

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat für den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir jetzt auch einen Haftbefehl wegen Völkermordes ausgestellt. Al Baschir werde die persönliche Verantwortung für Volkermord in der westsudanesischen Region Darfur in drei umfangreichen Fällen vorgeworfen, teilte der Gerichtshof am Montag mit.

Der IStGH habe ausreichende Gründe zu glauben, dass al Baschir für das Verbrechen des Genozids an den ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zagawa zur Rechenschaft gezogen werden müsse, erklärte das Gericht. Ihm werde angelastet, dass Menschen in der Absicht der Vernichtung dieser Volksgruppen getötet, verwundet oder lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt worden seien. Die Ausstellung eines Haftbefehls auch wegen Völkermordes war von Chefankläger Luis Moreno Ocampo wiederholt verlangt worden. Er hatte am 4. März 2009 einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht. Darin werden al Baschir Morde, Zwangsvertreibungen, Folter und Vergewaltigungen vorgeworfen. Das Gericht hatte damals jedoch keine ausreichenden Hinweise für Völkermord gesehen und diesen Vorwurf gestrichen. Dagegen war Moreno Ocampo unter Vorlage neuer Beweismittel in Berufung gegangen.

Bereits der erste Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten, der weiterhin bestehen bleibt, war international umstritten. Viele afrikanische und arabische Länder lehnten ihn als kontraproduktiv für eine Lösung des Darfur-Konflikts ab. Der Chefankläger gab sich aber zuversichtlich, dass al Baschir eines Tages festgenommen und vor Gericht gestellt wird.

Der sudanische Präsident ist der weltweit erste amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl des IStGH erlassen wurde. Ungeachtet dessen hat er wiederholt Auslandsreisen unternommen, ohne belangt zu werden. Al Baschir war 1989 durch einen Putsch an die Macht gelangt. Er wurde im April zum dritten Mal zum Sieger einer Wahl gekürt, die Beobachter als nicht demokratisch kritisierten.

Derweil würden in Darfur Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten trotz der Unterzeichnung eines Friedensabkommens unvermindert anhalten, erklärte der argentinische Chefankläger Mitte Juni vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. „Die gesamte Darfur-Region bleibt ein Ort des Verbrechens“, betonte Ocampo. „Der Prozess der Vernichtung gegen Millionen Vertriebener in den Lagern geht weiter. Warum auch nicht, wenn die Kriminellen straffrei ausgehen?“ Der Ankläger rief in seinem Bericht an das höchste Entscheidungsgremium der UN zur Verhaftung aller mutmaßlichen Kriegsverbrecher – darunter neben al Baschir auch der frühere Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten Ahmad Harun und der Anführer der regierungstreuen arabischen Dschandschawid-Reitermilizen, Ali Kuschaib.

Dem seit sieben Jahren anhaltenden Konflikt in der Darfur-Region sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis heute mindestens 300 000 Menschen zum Opfer gefallen. Kämpfe zwischen schwarzafrikanischen Aufständischen und der muslimischen Zentralregierung trieben zudem rund drei Millionen Menschen in die Flucht.

Der 1998 gegründete Internationale Strafgerichtshof, der unter andrem von den USA, Russland und China nicht unterstützt wird, soll die schlimmsten Kriegsverbrechen in aller Welt verfolgen,wenn einzelne Staaten dazu nicht gewillt oder in der Lage sind. dpa