Politik: Gesünder sparen

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erhält für die Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens Rückendeckung von ihrem wissenschaftlichen Expertenkreis. Ebenso wie Schmidt spricht sich der „Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen“ in seinem jüngsten Gutachten, das am Montag veröffentlicht wurde, gegen einen radikalen Systemumbau aus. „Das zentrale Ergebnis ist, dass wir bei der paritätischen Finanzierung bleiben wollen“, sagt Ratsmitglied Karl Lauterbach. Der Kölner Gesundheitsökonom gehört zu Schmidts engsten Beratern und wehrt sich gemeinsam mit der Ministerin gegen einen Umstieg auf lohnunabhängige Kopfprämien, wie sie in der Rürup-Kommission für die Reform der Sozialsysteme debattiert werden.

Mit Einsparungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro im Gesundheitswesen ließen sich nach Ansicht der Wissenschaftler die Krankenkassenbeiträge von derzeit im Schnitt 14,4 Prozent auf 10,4 Prozent absenken. Dafür müssten zahlreiche Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgegliedert und über Steuern finanziert oder privat abgesichert werden. Auch Schmidt hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, den Beitrag auf „deutlich unter 13 Prozent“ reduzieren zu wollen, ohne Details zu nennen.

Nach Ansicht des Sachverständigenrats sollen Kassenversicherte Privatunfälle und schrittweise auch Zahnersatz privat absichern müssen. Die Idee, die Selbstbeteiligung „moderat“ zu erhöhen und auf den Arztbesuch auszuweiten, dürfte allerdings nicht auf große Gegenliebe bei der Ministerin stoßen. Die Experten regen außerdem an, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken. Dazu schlagen sie vor, bei Eheleuten das gemeinsame Einkommen zu splitten und den halben Beitragssatz auf beide Teile zu berechnen. Das würde nur Gutverdiener mit einem Monatseinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 4500 Euro zusätzlich belasten.

Versicherte sollen nach Vorstellung des Sachverständigenrats außerdem künftig auch auf Miet- und Zinserträge Beiträge zahlen. Die so genannten versicherungsfremden Leistungen wie Sterbegeld, Verhütungsmittel und Krankengeld bei Krankheit eines Kindes sollen nicht mehr über Kassenbeiträge, sondern über Steuern bezahlt werden.

Regierungsberater Lauterbach sprach sich am Montag gegen Überlegungen aus, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung in Zukunft einzufrieren. „Davon halte ich gar nichts“, sagte er in der ARD. Die hälftige Zahlung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber habe sich bewährt. Die Union hatte angeregt, die Kosten für die Arbeitgeber zu fixieren, um so die Lohnnebenkosten zu senken. Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sich dagegen wehrt, Beitragsanstiege in Zukunft allein den Arbeitnehmern aufzubürden, gibt es in den Koalitions-Fraktionen Sympathisanten für diese Idee.