Politik: Gesundheit: Alle kritisieren die Union

Berlin Mit heftiger Kritik haben Regierung, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Krankenkassen am Montag auf das Gesundheitskonzept von CDU und CSU reagiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der Union Regierungsunfähigkeit vor. Mit ihren Vorschlägen könnten die Unionsparteien allenfalls Erfolg in bayerischen Bierzelten haben, sagte der Kanzler. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager nannte das Modell ein „politisches Fabelwesen“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem „äußerst faulen Kompromiss“, der „keinen dauerhaften Bestand haben wird“. Auch die FDP als möglicher Koalitionspartner im Falle eines Regierungswechsels 2006 lehnte das Konzept ab.

CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatten den Kompromiss bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin vorgestellt. Er sieht eine Gesundheitsprämie in Höhe von 109 Euro für jeden Versicherten vor. Der Arbeitgeberanteil soll dauerhaft gedeckelt werden. Stoiber sagte, er sei „zufrieden“ mit dem Ergebnis. Auch Merkel empfahl ihrer Partei, dem Konzept zuzustimmen. Der Kompromiss stehe auf dem Fundament der Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages von 2003.

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer ließ am Montag offen, ob er dem Kompromiss zustimmen wird. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands, an der er nicht teilnahm, erbat er sich Bedenkzeit. Es sei für ihn die „vielleicht schwierigste Entscheidung“ seiner politischen Laufbahn, sagte Seehofer. Der restliche CSU-Vorstand stimmte dem Kompromiss einstimmig zu, wie Generalsekretär Markus Söder im Anschluss mitteilte.

Das CDU-Präsidium, das bereits am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz beriet, stimmte nach Angaben aus CDU-Kreisen ebenfalls nur unter Vorbehalt zu. Nach Berichten von Teilnehmern forderten Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der Finanzexperte Friedrich Merz, die Schwesterpartei CSU müsse den Kompromiss geschlossen unterstützen. Dazu zähle auch ein eindeutiges Votum des CSU-Parteitags, der Ende der Woche stattfindet. „Sonst verabschieden wir uns nicht von Leipzig“, sagte ein Präsidiumsmitglied. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, der Kompromiss fördere Wachstum. alf/bib/ce

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