Politik: Gesundheit – Chaostage in der Koalition

Berlin - Nach schweren Anwürfen und Rücktrittsforderungen aus der Union im Zusammenhang mit der geplanten Gesundheitsreform geht Ministerin Ulla Schmidt (SPD) in die Offensive. „Die Diskussion hat sich am Wochenende sehr erhitzt. Bei einigen Wortmeldungen habe ich nur den Kopf schütteln können“, sagte Schmidt am Sonntag dem Tagesspiegel. „Entweder will man mit solchen Wortmeldungen von eigenen Schwierigkeiten ablenken, oder sie signalisieren Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse“, sagte sie weiter. In solchen Situationen sei es am besten, man konzentriere sich auf den Kern, forderte Schmidt. „Der Kern der Gesundheitsreform ist: Es muss sicher sein, dass jeder und jede auch in Zukunft noch das medizinisch Notwendige zur Heilung erhält. Ob die Behandlung 150 Euro kostet oder 150 000 Euro, das darf keine Rolle spielen“, erklärte Schmidt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatten ihr vorgeworfen, Misstrauen im Regierungsbündnis zu säen. Mittelstandsunion-Chef Hans Michelbach (CSU) legte Schmidt den Rücktritt nahe. Hintergrund ist ein erster Gesetzestext zur Gesundheitsreform, der aus Sicht der Union nicht den vereinbarten Eckpunkten entspricht. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Papier kritisiert.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann- Mauz (CDU), schloss sich am Sonntag der Kritik an. Es entstehe „keine Freude, wenn man im Stadium von Rohentwürfen Politik zu machen versucht“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Da habe ich schon Verständnis, wenn bei manchem die Wut hochkocht.“ Sie habe „kein Interesse, sich in einer Koalition von Reflexen zusammenschnüren zu lassen“, sondern richtige Entscheidungen für das Gesundheitswesen zu treffen.

Mit massivem Widerstand gegen die Reform drohte die Ärzteschaft. „Dagegen sind die bisherigen Proteste nur ein kleiner Aufgalopp gewesen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Die Regierung sei schlecht beraten, wenn sie ein Gesetz mache, das auf einhellige Ablehnung stoße und in die Staatsmedizin führe. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck rief zu mehr Sachlichkeit auf: „Es ist etwas zu viel Aufgeregtheit bei den Leuten da“, die eine Menge mit persönlichem Profilbedürfnis zu tun habe, sagte er im ZDF.

Schmidt kritisierte den Vorwurf, die Reform führe in die Staatsmedizin. „Ich nehme an, dass diejenigen, die mit solchen Schlagetot-Worten die Regierung angreifen, Transparenz und Offenheit der Verhältnisse fürchten. Darüber sollten wir öffentlich diskutieren.“ Was Staatsmedizin tatsächlich sei, habe kein Kritiker der Regierung bisher erklärt, sagte sie.