Gesundheit: Experten rechnen mit höheren Kassenbeiträgen

Wenige Monate vor dem Start des umstrittenen Gesundheitsfonds wächst die Sorge vor steigenden Kassenbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, rechnet "spätestens zum 1. Juli mit einer neuen Beitragserhöhungswelle". Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagt: "Es spricht einiges dafür, dass es zu einem Anstieg kommt." Das SPD-geführte Gesundheitsministerium wirft Kailuweit hingegen unseriöse Behauptungen vor und weist auch die Kritik Rürups am geplanten Gesundheitsfonds zurück.

Zu Jahresbeginn haben laut "Handelsblatt" 63 Kassen ihre Beiträge angehoben und 17 Kassen ihre Sätze gesenkt. Der Durchschnittsbeitrag aller Kassen stieg demnach um 0,6 Punkte auf 14,82 Prozent. Kailuweit erwartet einen Anstieg auf 15,3 bis 15,5 Prozent bis zum Jahresende. Als Gründe nannte er eine schwächere Konjunktur sowie steigende Gesundheitsausgaben. Auch hätten viele Kassen zum 1. Januar ihre Beiträge nicht so stark erhöht, wie es zur Deckung der erwarteten Ausgaben erforderlich gewesen wäre. Hierzulande sind rund 70 Millionen Menschen gesetzlich krankenversichert.

Wirtschaftsweiser warnt vor Einheitsbeitrag

Rürup gibt zu bedenken, dass in der Einführung eines staatlich festgelegten Einheitsbeitragssatzes ein erhebliches politisches Risiko stecke. "Unmut wird die Regierung in jedem Fall ernten. Denn ganz gleich, wie sie den allgemeinen Beitragssatz festsetzt, es werden immer diejenigen aufschreien, die mehr als zuvor zahlen müssen", sagt er. Die Regierung wäre gut beraten, die Bevölkerung darauf vorzubereiten. Die Ministeriumssprecherin sagt, der Fonds werde zu mehr Transparenz führen.

Rürup fürchtet, dass die Gesundheitsreform zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. "Krankenkassen müssen umso höhere Zusatzbeiträge erheben, je mehr einkommensschwächere Mitglieder sie haben. Daraus erwächst ein gesundheitspolitisch perverser Wettbewerb um gute Einkommen, und Kassen können nur aufgrund ihrer ungünstigen Versichertenstruktur Pleite gehen."

FDP und Linke gegen Gesundheitsfonds

Die FDP rechnet wie die KKH mit einem Beitragssatz von im Schnitt über 15 Prozent zum 1. Januar 2009. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr fordert die Bundesregierung auf, den Gesundheitsfonds zu stoppen. Es wäre besser, den Krankenkassen die Autonomie über die Höhe ihrer Beiträge zu belassen, sagt Bahr und verlangt mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen.

Heftige Kritik kommt auch von der Linken, die vor einer Zwei-Klassen-Medizin warnt und einen grundlegenden Systemwechsel fordert. Nötig sei eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlten und bei der alle Einkommensarten herangezogen würden, sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Der Gesundheitsfonds soll zum 1. Januar 2009 starten und aus einem von allen gesetzlichen Krankenkassen einheitlich erhobenen Beitrag und Steuermitteln finanziert werden. Aus dem Fonds erhalten die Kassen für ihre Versicherten Pauschalen zwischen 150 und 170 Euro sowie alters- und risikobezogene Zuschläge. Kassen, die damit nicht auskommen, müssen für ihre Versicherten Zusatzprämien erheben. Gut wirtschaftende Kassen können Beiträge zurückzahlen.

Peter Kosfeld[ddp]