Politik: Gesundheit – FDP prüft Klage, Lauterbach hält Reform für gefährlich

Berlin - Die am Freitag vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform bleibt umstritten. Die FDP bekräftigte am Samstag ihre Absicht, die Gesundheitsreform notfalls vor Gericht zu Fall zu bringen. „Wir behalten uns eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor“, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Von Seiten der Experten wurde vor allem eine fehlende Finanzreform bemängelt.

Auch aus den Reihen der Koalition hielt die Kritik an. Inhaltlich sei das am Freitag verabschiedete Gesetz in Teilen „hochgefährlich“ und von der gesundheitspolitischen Position der SPD „sehr viel weiter entfernt“ als die Position seiner Kritiker, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Tagesspiegel am Sonntag. Er warnte vor der Gefahr, dass allzu weit gehende Kompromissbereitschaft zu Politikverdrossenheit beitragen könne. Tsp/ddp

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