Politik: Gesundheit – Koalition will großen Wurf

Berlin - SPD und Union wollen in diesem Jahr eine Gesundheitsreform auf den Weg bringen, die über die Legislaturperiode hinaus Bestand hat. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Donnerstag, die Koalitionspartner seien sich einig, dass die Reform langfristig tragen müsse. „Wir dürfen nicht zu kurz springen.“ Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) bekräftigte, die Koalition wolle nicht „in zwei Jahren wieder über eine Reform verhandeln“.

In einem vierstündigen Gespräch hatten sich die Spitzen der Koalition am Mittwochabend auf acht Ziele der Reform verständigt. Dabei soll es zum einen darum gehen, neue Einnahmen für die Krankenversicherung zu mobilisieren. Außerdem sollen die Strukturen im Gesundheitswesen verändert werden. Die Reform müsse so ausgestaltet werden, „dass jeder Euro zielgenau“ eingesetzt werde, sagt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Bisher gebe es aber „keine Vorfestlegungen“, stellte sie klar.

In den kommenden drei Wochen soll eine Arbeitsgruppe der Fachpolitiker unter Leitung von Gesundheitsministerin Schmidt konkrete Vorschläge für eine Gesundheitsreform machen. Die 16-köpfige Expertenrunde, an der auch die Länder beteiligt sind, kommt erstmals an diesem Freitag zusammen. Die Koalitionsspitzen wollen die Zwischenergebnisse bei einem Treffen am 1. Mai bewerten. Bis zum Sommer sollen Eckpunkte für eine Gesundheitsreform feststehen, der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Herbst vorliegen. Schmidt kündigte eine „Reform in einem Zug“ an. Denkbar sei aber, dass nicht alle Veränderungen Anfang 2007 in Kraft treten.

Zu den Zielen, auf welche die Spitzenrunde sich verständigt hat, gehört nach Angaben von SPD-Generalsekretär Heil, dass die Gesundheit auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt werden soll. Außerdem sollen alle Bürger nach ihrer Leistungskraft beteiligt werden – Gutverdiener also mehr zahlen als Menschen mit geringem Einkommen. Alle Bürger sollen in Zukunft einen Versicherungsschutz haben. Unionsfraktionsvize Zöller sagte, mit der Reform sollten auch alle Möglichkeiten zum Bürokratieabbau genutzt werden. „Es kann nicht sein, dass Ärzte mehr Zeit mit Formularen als mit Patienten verbringen“, sagte er. Außerdem forderte er, dass die Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten erhalten.

Die Opposition kritisierte die Ankündigungen von SPD und Union. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Koalition trete bei ihren Reformbemühungen auf der Stelle. Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Frank Spieth, kritisierte, künftig solle der Patient mehr zahlen, um weniger zu erhalten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr warnte die Koalition davor, die Rücklagen der privaten Krankenversicherung anzugreifen.