Gesundheit: Ministerium glaubt an Gaststätten-Rauchverbot

Berlin - "Ich glaube, dass alle Länder sagen: Wir brauchen eine Regelung für Gaststätten", sagte die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). "Mein politisches Ziel ist, dass wir Mindeststandards bekommen, an die sich alle halten, auch im Gaststättenbereich." Bayern dringt ebenfalls auf eine einvernehmliche Regelung, strebt für den Fall eines Scheiterns aber ein eigenes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen an.

"Wir präferieren eine bundeseinheitliche Vorgehensweise der 16 Länder auf Basis eines Gesetzes", sagte Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU). Wenn die Gespräche einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern bis zum März zu keiner Lösung führten, werde die Landesregierung ein eigenes Gesetz in das Parlament einbringen. "Die Grundlinie ist, dass öffentliche Einrichtungen und auch Gaststätten grundsätzlich rauchfrei werden sollen." Ein separater Raucherraum solle jedoch möglich sein.

Ursprüngliche Pläne verworfen

Im Dezember hatten Bundesinnen- und Bundesjustizministerium die Pläne einer Arbeitsgruppe von Union und SPD im Bundestag wegen rechtlicher Bedenken gestoppt. Der Bund hat demnach keine alleinige Regelungskompetenz über den Arbeits- oder Gesundheitsschutz. Die Arbeitsgruppe hatte ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen sowie in Speiserestaurants vorgeschlagen. "Wir werden den Nichtraucherschutz in Bundeseinrichtungen und in öffentlichen Zügen, Bussen und Bahnen regeln", sagte die Staatssekretärin. Die Länder sind nach der Föderalismusreform für das Gaststättengesetz zuständig.

Die meisten Länder setzen auf eine gemeinsame Lösung, planen aber parallel ganz unterschiedlich. Während etwa Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein das Rauchen voraussichtlich auch in Gaststätten verbieten wollen, setzt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eher auf Freiwilligkeit. Das Bundesgesundheitsministerium warnt vor einem Flickenteppich. "Die Bevölkerung will endlich eine Lösung", sagte Caspers-Merk. Im Bundestag hatte ein Ausschuss des Ältestenrats zunächst von einem Rauchverbot im Parlament abgesehen und wartet mit einer Regelung zunächst auf die Bundesregierung.

Die CDU/SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt ist mit ihrem Plan für ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden zum 1. August auf Skepsis im Landtag gestoßen. Alle Fraktionen machten zwar deutlich, dass sie einen besseren Nichtraucherschutz wollen. Gleichzeitig wurden aber Bedenken zur Notwendigkeit eines Gesetzes deutlich. Die Regierung will den blauen Dunst in Gebäuden der Landesverwaltung, Schulen, Jugendclubs, Krankenhäusern, Kindergärten sowie Alten- und Pflegeheimen verbieten. Auf Schulhöfen, in Gefängniszellen und privaten Räumen in Seniorenheimen soll weiter geraucht werden dürfen. (tso/dpa)