Gesundheit: Opposition kritisiert Regierungs-Kompromiss

Berlin - Es wäre besser gewesen, zu sagen "Es wird nichts mehr", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält." Die Aussage von SPD-Chef Kurt Beck, die Bürger würden nicht zusätzlich belastet, sei unwahr. "Es ist die erste Gesundheitsreform, bei der von vornherein angekündigt wird, dass die Beiträge steigen sollen um deutlich mehr als ein halbes Prozent."

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte in Berlin, die Verschiebung des Gesundheitsfonds solle "die Wahlkämpfer des Jahres 2008 schonen". Das Vorhaben solle nach Überzeugung der Liberalen aber nicht verschoben, sondern beerdigt werden. Der Fonds werde aus "politischen, organisatorischen und verfassungsrechtlichen Gründen das Licht der Realität nicht dauerhaft erblicken". Die FDP würde dies "Bundesagentur für Gesundheit" spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 wieder abschaffen. Wie wenig die Koalition von ihrer Vereinbarung überzeugt sei, zeige der Vorbehalt, unter den CSU-Chef Edmund Stoiber das ganze Paket gestellt habe.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, warf der Koalition vor, sich auf den "kleinsten möglichen Nenner" verständigt zu haben. "Von Vorneherein ist klar, die Beiträge steigen", erklärte er in Berlin. Das treffe vor allem die Klein- und Mittelverdiener, die Pharmaindustrie bleibe hingegen ungeschoren. Zudem gebe die SPD die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens auf, was ein "historischer Einschnitt" sei.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich unzufrieden. Mit dem Zusatzbeitrag werde eine "kleine Kopfpauschale" eingeführt, damit werde das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt, sagte DGB-Chef Michael Sommer auf Deutschlandradio Kultur. Außerdem entspreche der angekündigte Risikostrukturausgleich nicht den Anforderungen. (tso/AFP)